00:00:00: Bin für Grundrechte ich verteidige Grundrecht ich bin für Rechtsstaatlichkeit ich verteidige Rechtsstaatlichkeit und 1.

00:00:06: Der schlimmsten Gefahren für Rechtsstaatlichkeit ist wenn wir symbolische Gesetzgebung machen was meine ich damit.

00:00:14: Die Menschenleben war wir haben ein Problem mit Kriminalität und das erste was gemacht.

00:00:18: Wird irgendwelche gesetzt zu verschärfen obwohl wir nachweisen können dass das nichts bringt.

00:00:24: Glasklar der Politik Podcast der Gelsenwasser AG nimmt sie mit auf eine spannende und erfrischende Reise in eine blaugrüne Welt.

00:00:33: Mitten im Ruhrgebiet sprich Tanzbär mit seinen Gästen über aktuelle Themen auf Energie Umwelt und Klimapolitik viel Vergnügen.

00:00:42: Wir befinden uns in der Zeit von multiplen Krisen sagen die einen Zeit der größeren Umbrüche sagen die die optimistisch sind er.

00:00:50: Corona hat unsere liberale Gesellschaft auf die Probe gestellt sicherlich auch unser Rechtssystem.

00:00:57: Ein weiterer großer Staat die Russland bricht mit der Gemeinschaft Amerika und China schießen auf die Balance des anderen,

00:01:05: wir wollen systemrelevante Produktions ins Land zurück weil wir Angst haben vor Abhängigkeit vor Erpressungen und und und.

00:01:13: Ein starker wehrhafter Staat das ist das wonach viele rufen in unserem Umfeld ein Staat der die wichtigen Dinge steuert wie die Energieversorgung.

00:01:23: Das sind große Themen,

00:01:24: alles Themen für meinen Gast auf dessen sichtlich sehr gespannt bin ich freue mich heute sehr bei einem ganz besonderen Gast zu sein und zwar bin ich im Justizministerium

00:01:36: beim Hausherrn beim Bundesjustizminister Doktor Marco buschmann.

00:01:40: Leute muss mal jetzt in Gelsenkirchen aufgewachsen er hat Rechtswissenschaften studiert und in einer,

00:01:47: ich habe das kann man sagen sehr renommierten Kanzlei gearbeitet dann hat er sich natürlich auf die Politik konzentriert und wie wir alle wissen in der FDP.

00:01:57: Viele gewichtige Ämter inne gehabt bereits 2009 bis 2013 war er Mitglied im Deutschen Bundestag.

00:02:05: Und dann wieder nach dem für viele unerwarteten ich glaube du manche sensationellen Wiedereinzug der FDP den er selbst maßgeblich mitzuverantworten hat,

00:02:15: seit 20-21 ist ja nur ein Bundesminister der Justiz.

00:02:20: Lieber Herr Minister Buschmann ich freue mich sehr dass ich heute hier sein kann bei ihnen ja herzlich willkommen ich freue mich auf das Gespräch.

00:02:26: Lieber Bussmann 23 persönliche Fragen zum Einstieg sie sind ein großer.

00:02:32: Musik Fantasy komponieren auch selbst welches ist die beste Filmmusik aller Zeiten aus ihrer Sicht,

00:02:40: ja da muss ich nicht lange nachdenken das ist für mich die unsterblich Musik die John Williams für für Star Wars kreiert hat und.

00:02:48: Die ist zwar so großartig so facettenreich so kreativ also das ist finde ich der Goldstandard.

00:02:56: Was sind Ihre Liebsten Komponisten John Williams jap also

00:03:01: ob ich mag dass sie dich Filmmusik gerne und wenn man das schon ran Sprit muss man natürlich hans zimmer erwähnen der mit unglaublich auch technische Kreativität ich glaube das ganze Genre,

00:03:12: auch sauber noch mal auf eine neue Ebene gehoben hat aber es gibt doch viele wunderbare andere Komponisten ich mag gerne elektronische Musik ich mag

00:03:21: Mark vor allen Dingen einfach gute kreative Musik ich bin nicht so an ein Genre gebunden sondern sozusagen wenn man merkt dass sich jemand irgendwas überlegt was irgendwie ein bisschen neu und anders ist dann finde ich das sofort immer spannend.

00:03:34: Herr Minister sie kommen aus Gelsenkirchen Erle.

00:03:38: Das ist ein Steinwurf vom Schalke Stadion entfernt meistens mich weiter scheinen aber ist ein Stück entfernt er sehr nahe also sofern ist das nicht also sowohl.

00:03:52: Den den Jubel aus dem alten Parkstadion wäre es der Arena, war immer im im Garten des Häuschens meine Eltern schon hören ich habe ja selber mein Büro auf der Seite und.

00:04:04: Also wenn es da mal jubelt hör ich das auch in der letzten Jahres ist weniger gewesen leider als früher das ist ein anderes Thema leider aber auch die Konzerte hört man eigentlich sehr gut.

00:04:16: Haben immer noch von dieser Ecke aus was bedeutet für sie Schalke.

00:04:21: Barefoot Schalke Summer das Thema Fußball aber es ist ja viel mehr es ist ja sozusagen verbunden mit dieser Geschichte dass Leute sich zusammentun.

00:04:30: Die Legende von malocherclub Mörder sozusagen nur das Herz das zählt und die Begeisterung für den Sport und es ist natürlich.

00:04:39: Auch ein bisschen ein Symbol für Gelsenkirchen ist etwas woran viele Menschen glauben müsstest und emotionaler

00:04:46: halt. Und man merkt es wenn es im Sport schlecht läuft ist auch die Stimmung in der Stadt nicht so gut und deshalb ist es viel mehr noch als als fußball ist so ein bisschen Symbol für die ganze Stadt,

00:04:58: in der Tat wollte ich auch so ein bisschen daraufhin aus dass ja die Siam brauchen anderen Zusammenhang gesagt dass sie auch die Art und Weise wie man miteinander umgeht vielleicht auch die Art und Weise wie man denkt,

00:05:10: also dass das alles was er Schalke oder Gelsenkirchen ausmacht auch ein Stück weit geprägt hat.

00:05:17: Haben wir sitzen jetzt hier in in Berlin am Hausvogteiplatz ganz toller Platz habe ich übrigens auch mal eine Zeit lang gearbeitet finde ich wirklich traumhaft.

00:05:27: Aber schon anders als Gelsenkirchen so von der Mentalität her? Wie viel Ruhrgebiet steckt so in.

00:05:36: In in in Berlin oder in der Berliner Politik vielleicht.

00:05:39: Schwieriger Vergleich bei liegt ja im Wald nicht den typischen Berliner Charakter sondern was Berlin interessant macht ist ja das ja jeder Bezirk so ein bisschen sein da

00:05:51: seine Eigenheit hat und auch so ein bisschen seine eigene Mentalität ja der Frohnauer hab und der neue Kölner die sind auch anders und

00:06:02: ich glaube es gibt hier sogar auch Ecken wo es

00:06:06: sozusagen viel von der Mentalität wo man nicht so viel auf äussere also nicht so viel auf.

00:06:15: Sag mir mal Beeindruckung von anderen Wert legt und wo man eigentlich sehr offen und unvoreingenommen auf Leute zu geht es gibt auch

00:06:22: ab und zu diese berühmte Berliner Schnauze die vielleicht ein bisschen ungehobelter noch ist als das wie man im Ruhrgebiet Männern umgeht aber wo man schon irgendwie versucht direkt auf den Punkt zu kommen aber ich finde man soll gar nicht versuchen die Dinge.

00:06:35: Den die krampfhaft zu vergleichen und was mir wichtig ist ist was Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet sich eigentlich nicht.

00:06:42: Verstecken muss wenn man mal anfangen würde über die eigenen Kirchturms Grenzen hinweg zu denken wenn man die Region als Ganzes Ding wenn man sich anschaut wie viel Theater ist dort gibt iffel universitäten ist dort Gemüse groß die Zahl der Einwohner ist

00:06:56: dann muss man glaube ich ein Bewusstsein dafür entwickeln dass man sich.

00:07:00: Bei mir zwar mit anderen Städten vergleicht nicht indem man sie versucht zu kopieren so indem man sagt wir spielen einfach in der Liga der großen Metropolen.

00:07:08: Ich habe das in dem anderen na Podcast mal verfolgt da haben sie mal.

00:07:13: Also direkt gar nicht in den Städten gedacht sondern im Ruhrgebiet haben gesagt der Benchmark für Gelsenkirchen ist eben nicht Oberhausen sondern der ist eben ein ich fürs Ruhrgebiet anzulegen und da ist der Benchmark Paris und Berlin und London.

00:07:27: Warum weil man natürlich wenn man in einer Situation sich befindet wo ich glaube keiner sagt ist alles gut so wie es ist.

00:07:35: Muss man in der Ambition entwickeln und dann darf man nicht sozusagen sich selber klein denken soll muss auch ein bisschen groß denken.

00:07:44: Das habe ich ja sozusagen sehr am Eingang erwähnt meine Partei war auch mal in einer ganz furchtbaren Situation

00:07:51: und dann haben wir auch nicht in der Kategorie gedacht ach in zwei Landtagen sitzen wir schön sondern natürlich war unser Anspruch der obwohl den alle damals für verrückt hielten würdest dafür kein Beispiel dafür sind alle rausgeflogen sollen wir kennen natürlich wieder in den Bundestag zurück jetzt regieren wir ja sogar mit und ich glaube

00:08:06: das gilt für fast alles das gilt für eine unternehmerische Strukturen des gilt aber auch

00:08:10: wenn eine Region sagen wir mal sich auf machen will dann muss man sich auch ehrgeizige Ziele setzen und das sind keine verrückten Ziele

00:08:18: weil von der Einwohnerzahl her von der Erstreckung der Fläche von dem was es an interessanten in der Region gibt

00:08:27: das ist anders natürlich als diese anderen Weltmetropolen aber warum soll man sich kleiner machen sondern man muss sich eben überlegen wie man die Stärken so heraus kehrt.

00:08:36: Dass man

00:08:38: eben am Ruhrgebiet international nicht vorbei kann wenn man von den großen Metropolen spricht ist ja auch nicht so dass in Paris oder London oder in Berlin jede Ecke schön werden also alle sagen immer Berlin

00:08:50: arm aber sexy oder wir sehen dann Berlin zu den Silvester Unruhen des das zeigt dass alle großen Metropolen auch ihre Schattenseiten haben,

00:09:00: aber wir müssen uns eben so sein auf die Stärken konzentrieren die wir im Ruhrgebiet haben und da da gibt es eine ganze Menge.

00:09:06: Sie jetzt die die Unruhen ansprechen also man könnte ja böse sein und uns sagen.

00:09:13: Er zwischen Berlin und Ruhrgebiet gibt schon mal die eine parallele lässt die Clan Kriminalität.

00:09:17: Ja und das kann man auch gar nicht abstreiten das ist ein Phänomen dass man nicht wegdiskutieren kann mich hat ein bisschen geärgert als wir.

00:09:24: Sonneneck Nordrhein-Westfalen du so ein Regierungswechsel aber das erste wovon ich gehört habe dass man clankriminalität nicht mehr Kleinkriminalität nennen darf an sich glaube nicht an diese Sprachphilosophie die die These vertritt wenn man die

00:09:37: wenn man dem Problem ihren Namen nimmt dann gehen die Probleme wechseln die Namen sind da weil es die Probleme gibt.

00:09:43: Und deshalb müssen wir solche Themen wie Kleinkriminalität eingehen aber

00:09:48: ich hatte es vorhin schon gesagt wenn wir uns die Zahl an Universitäten an Hochschulen an an an an wissenschaftlichen einrichten erscheinen Kultureinrichtung anschauen wenn man sich jetzt ansieht welche Kreativität in der neuen Gründerszene auch in Gelsenkirchen war

00:10:03: auch wenn man das nicht Tradition damit verbindet aber was ist sozusagen auch auch

00:10:08: rund um die Bochumer Straße was da jetzt langsam anfängt sich zu etablieren

00:10:13: dann finde ich muss mal mehr darüber reden dann findet es nämlich erstens mehr Nachahmer und zweitens

00:10:18: ist der Mensch ja als Wesen begeisterungsfähig ja wir können uns gegenseitig motivieren wir sind offen für gute Ideen aber dafür müssen sie im auch ausgesprochen und entwickelt werden wenn wir aber keine guten Ideen und keine Ambition artikulieren dann gibt es auch nichts woran wir uns orientieren können.

00:10:37: Es ist natürlich die Mary may jetzt wollte gerade fragen gibt es politische oder juristische Lösungen um diesem Thema Kriminalität Herr zu werden jetzt haben sie aber natürlich auf der anderen Seite eigentlich so wie ich sie verstehe auch immer,

00:10:52: Susanne natürlich eine gewisse Antipoden Rolle zu dem klassischen innenpolitischen Polizeistaat also ist natürlich nie juristischer Bereich ist völlig klar aber sie haben sicher auch auf die Fahne geschrieben.

00:11:05: Freiheitsrechte zu bewahren Unrechtsstaat.

00:11:09: Aufrechtzuerhalten und das gerade so als aus ihrer Rolle gerade im Corona Zeiten

00:11:16: bewusster Gegenspieler zu Karl Lauterbach auch ein Stück weit zu definieren wenn ich das suche zuspitzen darf na ja das hat Karl Lauterbach keine Kleinkriminellen verfolgt aber

00:11:26: bin in dankbar für die Frage weil man da habe ich mal ein Missverständnis aufklären kann ich bin für Grundrechte ich verteidige Grundrecht ich bin für Rechtsstaatlichkeit ich verteidige Rechtsstaatlichkeit und eine der schlimmsten Gefahren für Rechtsstaatlichkeit ist

00:11:41: wenn wir symbolische Gesetzgebung machen was meine ich damit

00:11:45: die Menschenleben war wir haben ein Problem mit Kriminalität und das erste was gemacht wird wird irgendwelche Gesetze zu verschärfen obwohl wir nachweisen können dass das nichts bringt

00:11:54: warum tut man das um zu beweisen man würde ja irgendwas tun und vor allen Dingen weil Gesetze verschärfen auch zu Lasten der Freiheit von Menschen.

00:12:03: Nicht kostet mein Gefühl ist

00:12:06: das wäre in Deutschland an den allermeisten stellen keinen Mangel an an Eingriffsgrundlage oder so haben sondern dass wir als Staat schlichtweg nicht gut genug organisiert sind ich bringe dann Beispiel werden jetzt nur ich diesen.

00:12:18: Wirklich entsetzlichen Fall in Brokstedt da hat.

00:12:21: Da sind Menschen zu Tode gekommen Menschen sind verletzt worden und es handelte sich um eine Ausländer dessen Aufenthaltsstatus in Deutschland eigentlich schon hätte beendet werden sollen

00:12:34: wenn solche Dinge stattfinden,

00:12:36: muss man den anhören das ist auch richtig so wenn man jemand aus dem Land werfen möchte dann muss man einmal vorher fragen was hast du dazu zu sagen hast irgendwas vorzutragen was dagegen spricht und diese Anhörung ist gescheitert.

00:12:49: Die Ausländerbehörden diesen Menschen in seiner Wohnung nicht angetroffen haben behoben weil er sich in Untersuchungshaft woanders befand und das sozusagen dieser Informationsaustausch nicht funktioniert für Dienst Rechtsgrundlagen gibt da muss man nicht zu schaffen das muss man sich doch fragen oder.

00:13:04: Warum unserer rechtsstaatlichen Kapazitäten die wir haben nicht in der Lage sind mit dem Personal mit den Sack Mitteln sozusagen diese Aufgaben effektiver zu erledigen

00:13:15: das ist etwas was mich umtreibt ich glaube dass wir in vielen ständig neue Gesetz oder tolle neue Strategiepapiere brauchen

00:13:22: ich habe nichts gegen Strategiepapier ich schreibe gerne selber welche nur an ganz vielen Stellen scheidet ist am doing z.b. auch weil dieser Stadt noch wahnsinnig

00:13:30: hier getrieben ist wahnsinnig und digital ist weil viele Dinge die man wahrscheinlich mit einem Algorithmus aus drei Code Zahlen erledigen könnte wenn man die Strukturen digitalisierte die müssen heute Menschen machen immer noch mit

00:13:42: wagen

00:13:43: den Gerichten belagern die sogenannten Gürteltiere noch die Geschäftsstellen des sind die Papier Akten die so dick sind es Männer in Stoffgürtel drum umziehen muss ich finde wenn wir unseren Staat.

00:13:54: Besser organisieren wir wenn schlagkräftiger Aufstellmoment stärker digitalisieren dann könnten wir die Gesetze die wir haben sehr viel besser durchsetzen und das würde glaube ich sehr viel den Druck von diesem.

00:14:06: Wünschen symbolischen Maßnahme verschärfen jetzt einfach mal ein Gesetz nur umgesetzt zur Verschärfung zu sagen dass mir irgendwas gemacht hat um irgendwie die öffentliche Meinung zu befriedigen ich glaube die öffentliche Meinung würde man besser befriedigen wenn man tatsächlich in der Performance.

00:14:20: In der Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze erfolgreicher wäre

00:14:24: glaube ich auch also persönlich ist ein bisschen Vollzugsdefizit ja Bereichen immer da absolut und ich schließe gar nicht aus wenn man jetzt feststellt wie am neue Phänomene was ist es in Gelsenkirchen,

00:14:36: muss man auch nicht drum rum reden wir haben sehr viel armutsmigration aus Südosteuropa wir haben viele Schrottimmobilien des ins ist eine ganz schwierige Kombination wenn man zum Koalitionsvertrag,

00:14:47: drauf geeinigt dass wir.

00:14:49: Leichter identifizieren können müssen wir sind eingeschlossen die solche Immobilien betreiben da und uns überlegen müssen wie sieht's da mit dem Geldwäsche Themas und so weiter und so fort ich habe überhaupt nichts dagegen wenn jemand eine echte Lücke oder ein echt neues Problem oder Phänomen.

00:15:03: Identifiziert dass wir uns dann überlegen brauchen wir dafür neues rechtliches Instrumentarium nur meistens ist dieses sind diese Debatten da geht ja gar nicht um wirklich neue Erkenntnis ist noch man sagt einfach nur schneller höher weiter

00:15:17: weil man irgendwie beweisen will dass man irgendwas tut aber irgendwas tun bringt halt nicht sondern wir müssen wir müssen die Probleme wirklich anpacken z.b.

00:15:26: Für mehr Razzien gegen Kleinkriminelle brauchen wir keine neuen Gesetze bis hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung regelmäßig gemacht und ja noch in Gelsenkirchen.

00:15:35: Von den Lehrern insbesonders den Grundschullehrern von den Gastronomen gehört.

00:15:39: Wenn es solche Phasen gibt mit mehr Polizeipräsident represents mit mit wo diese Razzien durchgeführt würden wurde das Verhalten.

00:15:47: Von Menschen die sich sonst sehr aggressiv gebärdet haben aus diesem Milieu sehr viel defensiver und zurückhaltend hat es zeigt es gibt Instrumente die etwas bewirken.

00:15:56: Und die vernünftig anzuwenden.

00:15:59: Es ist das Mittel der ersten Wahl aber das kostet natürlich dann Geld es kostet Ressourcen der band wenn die Polizisten Überstunden machen müssen nur wieder aufgebaut werden und steht vielleicht festes mir mehr von ihn einstellen müsste

00:16:11: das schaut ein Teil des politischen Spektrums weil das eben Geld kostet Gesetze verschärfen kostet kein Geld kosten und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird ist es.

00:16:19: Schiff das darfst du nicht sein ist denn die mit der Digitalisierung angefangen als Lösung und dann.

00:16:26: Für mich am anderen Ende ein Stück Wahrheit dann auch die auf die Diskussion beschrieben die danach heißt man bräuchte mehr Polizei also muss mehr mehr Personen einstellen.

00:16:37: Am

00:16:38: Muss ja nicht beides getan werden also die Digitalisierung frage ich mich in der Tat meme so ein bisschen warm warum dauert das so lange eigentlich glauben Sie dass das.

00:16:48: Damit zu tun hat dass das bestimmte Behörden auch gar nicht so richtig wollen also dass man dadurch den Kontrollverlust irgendwie hinnehmen muss und man blockiert oder glauben Sie.

00:16:57: Das Datenschutz die Schwierigkeit ist oder sind das technische Themen ja also.

00:17:01: Ich kenne ja diesen einmal mit dem Datenschutz das ist ganz ganz häufig ich will gar nicht ausschließen dass es mir hier oder da ein ein ein ein Thema gibt wo man ran muss aber es ist in 98% der Melle ist meine Erfahrung eine Schutzbehauptung.

00:17:14: Leute verstecken sich hinter dem Argument weil sie nichts ändern wollen und dass man Änderungen vornehmen kann das versuche ich persönlich immer wieder zu beweisen ich habe z.b. als Handy.

00:17:24: Die Deutschen Bundestag zurückgekehrt sind war ich ja Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und wir haben

00:17:30: Woche 3 unsere Existenz mehr oder weniger voll digital gearbeitet wir haben.

00:17:36: Sozusagen eine internetstruktur aufgebaut wo wir jeden Arbeitsprozess den es so einer Fraktion gibt digital abgebildet haben bzw in der Beta-Version erstmal vorläufig abgebildet haben und dann ein Jahr später

00:17:48: wann die Dinge alle so ausgereift dass niemand mehr auch die erfahreneren und älteren Kollegen zu Papier zurückkehren wollte weil es so unfassbar viele Vorteile hat das muss man erstmal hinbekommen ich habe als Bundesminister.

00:18:02: Gesehen dass da wo ich selber alleine Entscheidungen treffen kann es sehr schnell gehen kann.

00:18:08: Mein Bundesministerium ist innerhalb eines Jahres voll umgestellt worden auf die E-Akte wir führen den elektronischen Workflow an und bei den bundesjustiz Behörden und bei dem

00:18:17: Bundes Gerichten werden wir Ende dieses Jahres auch durch sein aber es gibt immer dann Probleme wenn ich an die sogenannte Schnittstellen komme

00:18:25: also wenn man sozusagen mit vielen anderen sich einigen muss wenn es zu viele Veto Player in einem Prozess gibt

00:18:32: dann kommt man auf

00:18:35: dann stößt man immer wieder auf auf Hindernisse und manchmal schwarze Peter spiele manchmal ist es auch schwierig in unserem föderalen Staatsaufbau und was ich glaube was wir

00:18:46: auch noch häufig übersehen.

00:18:49: Ist es wenn der Staat auf Einkaufstour geht und dass ihr zentral macht dann hat er ein Vergaberecht für dass es gute Gründe gibt's dass ihn aber häufig zwingend

00:18:58: am Beginn eines jahrelangen Prozess ist eine Technologie präzise zu beschreiben von der Mann ist

00:19:04: dass sie am Ende des Vergabeprozess ist schon überholt sein wird und all diese Dinge die ich will jetzt Problem ich noch beschreiben die bringen nicht dazu dass wir wegkommen müssen von diesem.

00:19:15: Großvolumigen riesigen Vergabe und Einkauf schnurren sondern dass wir die Kraft haben müssten.

00:19:24: In unserem Föderalismus einmal ID Standards zu definieren sowie für die Existenz des Internets irgendwann mal ein HTML Protokoll definiert wurde.

00:19:35: Und das dann jedes Unternehmen ob klein oder groß.

00:19:41: Auf diesem Standard hin entwickeln kann und wir dann auch dezentral.

00:19:46: Anwendung einkaufen können wo ist dann egal ist auf dem Amtsgericht in Norddeutschland ein Produkt einkauft ein kleines das vielleicht auch selber machen kann das dann aber trotzdem kompatibel ist mit der Technologie die man in Bayern oder irgendwo in Thüringen einsetzen würde

00:20:00: so ein bisschen wie bei Mobilfunkmarkt nur da hat man auch mal Standards definiert und heute kann ein Apple Handy mit mit einem

00:20:07: Android Handy kommunizieren man kann die die man kann die SIM-Karte von einem Gerät ins andere stecken und das zu funktioniert trotzdem alle und und.

00:20:17: Das.

00:20:18: Glaube ich ist eine schwierige Aufgabe die darf man sich nicht allzu klein vorstelle aber das müssen wir machen um aus diesem Beschaffung Strukturen bei der Digitalisierung auszukommen die sind zu langsam die sind zu träge und die führen zu zu vielen Veto.

00:20:31: Play an und auch dazu dass viele sich entmachtet führen also das ist auch ein Hemmnis bei der Digitalisierung Hörmann,

00:20:39: er macht diese Beschaffung zentral in großen Entwicklungs verbünden da erscheinen dann irgendwelche Haushaltsausschusses rüber und der Amtsgerichtsdirektor der einfach irgendwie ne bestimmte Anwendung haben will der ist dann so ein bisschen zur Passivität Vorurteil kriegt dann irgendwas vor Gesetz

00:20:53: zwar sag na ja aber das ist auch nicht so richtig das was ich will das wirkt auch frustrierend für müssen.

00:20:58: Wenn wir diese Standards definieren würden wenn wir in der dezentrale Beschaffung gehen könnten und Mann,

00:21:03: IT Anwendung in der öffentlichen Hand einkaufen könnte wie ich sag meinen Stapel Papier.

00:21:09: Dann würden wir ein wahnsinniges Tempo aufnehmen können glaube ich mir fest von überzeugt aber dafür werde ich politisch aber das wird noch ein bisschen dauern,

00:21:21: bis ich genug Freunde dafür gefunden habe also ich habe das gelesen und finde das sehr beeindruckend dass dass sie das erste.

00:21:30: Vollständig digitale Ministerium geschaffen haben ich hätte jetzt ich bin ja selber Jurist ich hatte auf meine eigene Erfahrung gesagt dass ich dieses Missian ist das letzte.

00:21:38: Bist ja irgendwas irgendwann digital wird aber es scheint ja zu gehen also selbst wenn man sich viel mit inhaltlichen Sachverhalten befasst.

00:21:47: Wir passen so ins mal vielleicht über das große Thema Freiheit sprechen sie haben mir gerade so ein bisschen den Stichwort gegeben dazu wir haben gesagt.

00:21:56: Dort wo man selber alleine entscheidet geht es relativ schnell und dort wo man sich mit anderen abstimmen muss wird es schwierig und kriegt man es zum Teil nicht hin.

00:22:05: Spricht ja dafür dass man also spreche dann dafür dass man macht und Entscheidungs Gewalten Stück weit nach oben delegiert und vereinheitlicht.

00:22:15: Jetzt haben sie sich genau umgekehrt was ich gesagt habe also ich sag mal wir leben in einer Demokratie ne also ich gehe mehr Sachverhalte wird zur politischen Sachverhalten.

00:22:28: Erklären und jeder damit reden muss desto schwieriger wird es aber wenn wir bestimmte Bereiche definieren.

00:22:34: Wo der Einzel einfach für sich selber entscheiden kann wird er zu schnell in der Lage sein als ich glaube eine Gesellschaft die IMO politischer ist die schon Räume des Grundrechtsschutzes bietet die kann sehr schnell.

00:22:46: Sehr viele Dinge angehen darauf wollte ich hinaus sie haben bei der Friedrich-Naumann-Stiftung als die gehört haben sehr beeindruckenden.

00:22:55: Impuls gehalten wo sie in Kronach die Drohne Zeit rekurriert haben und.

00:23:00: Gesagt haben es hat sich jetzt herausgestellt welches System am Ende das funktionsfähiger ist also man hört ja doch sehr oft.

00:23:07: Im Moment gerade diesen diesem,

00:23:11: nur mal die These dass der Staat doch stärker eingreifen muss und dass er stärker die die Zügel in der Hand halten muss jetzt haben sie dort gesagt im Grunde hat sich gerade in so einer.

00:23:23: Großen Krise wie es Corona ja gewesen ist gezeigt dass dieses Thema die freiheitlich organisierten besser organisiert sind,

00:23:30: ja das ist tatsächlich meine Überzeugung und ich will es noch mal kurz ausführen weil mich das schon seit vielen Jahren ärgert dass es so ein Trend gab

00:23:39: zu glauben dass jetzt das System der Zukunft das eigentlich China weil da ein starker Mann oder eine starke Frau durch regieren kann und dann kommen ein paar Wissenschaftler die beraten die und die machen dann das Objektiv richtige

00:23:50: wir wissen ja dass niemand die Zukunft vorhersehen kann und dass niemand die Kreativität den Menschen steckt prognostizieren kann und dass und das.

00:24:00: Freie Gesellschaften in denen man auch unterschiedliche Lösung strenger verfolgen kann dann häufig auch bessere Lösung die im Bett

00:24:08: Bewerb miteinander sich miteinander messen müssen dann im Ergebnis besseren Lösungen hervorheben das hat man bei Corona gesehen haben ja am Anfang viele gesagt Mensch die Chinesen mit diesen autoritären Bündnissen ja ihre Menschen wie Schachfiguren hin und her geschoben haben in ihren eigenen Wohnung eingesperrt haben mit der Drohne nach der Straße fährt

00:24:25: absolut also wär wenn ich die müssten doch dieses Problem in den Griff bekommen Tatsache ist wir haben das Thema

00:24:32: eigentlich schon so gut wie hinter uns jedenfalls ist Corona hier eben mittlerweile

00:24:38: ja sowas wie allgemeines Lebensrisiko und wir kommen damit gut zurecht Gott sei Dank wir haben im Stoffe wir haben Medikamente dagegen wir haben das Thema

00:24:48: eigentlich fast schon durch während die Chinesen noch mittendrin stecken und ich finde das gilt nicht nur.

00:24:53: Für Corona sondern friedliche Gesellschaften sind in der Lage schneller bessere

00:25:01: Lösung zeige mir am Anfang diskutieren wir ein bisschen länger aber auf mittlere und lange Strecke glaube ich sind wir erfolgreicher und ich will's noch ein Stück weiter zuspitzen in den Phasen wo wir unter dem Einfluss sehr,

00:25:15: weit verbreitete Ängste die ich niemandem vorwerfen niemand kann etwas dafür dass er oder sie Angst hat aber unter dem Einfluss große Angst haben wir ja zum Teil.

00:25:22: Auch für unsere Verhältnisse zu drakonischen Maßnahmen gegriffen mittlerweile diejenigen die diese Maßnahmen sehr stark verteidigt haben haben ja mittlerweile auch eingestanden.

00:25:32: Dass sie Fehler waren also beispielsweise als wir irgendwann anfingen den Menschen vorzuschreiben dass sie ihn frei

00:25:40: Masken tragen müssen das ist ja schon sehr früh von Wissenschaftlern kritisiert worden lytisch auch von uns und mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Leuten einschließlich meines meines Kollegen Gesundheitsministers der sagt,

00:25:52: im Nachhinein muss man sagen das war eigentlich verrückt war das super finde übrigens am öffentlichen Fehler zugibt fand ich beachtlich

00:26:00: absolut ich will ihn auch gar nicht dafür das dient jetzt nicht im vor für immer hergestellt wollte nur ich wollte nur einmal sagen dass

00:26:06: da wo wir glaubten und so ein bisschen in die Richtung immer schneller immer schärfer immer zentraler bewegen zu müssen stellen wir fest dass da eben dann auch häufig.

00:26:16: Fehler stattfinden was ich keine Menschen Vorwürfe weil Fehler zu machen ist menschlich aber deswegen bin ich der überzeugen wir müssen ein bisschen mehr Respekt vor der Frage und der Eigenverantwortung der Menschen haben weil.

00:26:27: Ab einer bestimmten Fehler Intensität ist dann.

00:26:32: Auch eben unzumutbar wird das ist das was ich sagen wollte und was mich eben wahnsinnig optimistisch macht das unter Bedingungen von Freiheit von Meinungsfreiheit 5 freie Presse auch von Demokratie wir

00:26:44: vielleicht immer am Anfang ein bisschen

00:26:47: langsam aus den Startblöcken kommen aber dann auf der mittleren und der langen Strecke den längeren Atem haben und auch zu den besseren Ergebnissen kommen das finde ich am die großen Krisen schon bezahlt.

00:26:59: Energiekrise auch also das was jetzt ist das große Thema wenn Sie alle beschäftigt,

00:27:04: Russland Krieg in der Ukraine Energiepreise sind durch die Decke gegangen zum Teil ist da auch die freiheitliche Lösung die beste ich mein wir haben gerade die mit dem Preis Bremsen sehr starten.

00:27:17: Na diesen Eingriff reingenommen richtig oder überall ja das ist so aber auch da muss man ja Ergebnis festhalten auf der anderen Seite stand

00:27:27: oder steht da ein autoritärer Staat ist das Völkerrecht bricht der Energie als Waffe einsetzt das sind ja keine Marktprozesse die dazu geführt haben sondern in die politische Entscheidung von Wladimir Putin gewesen 1. sich Barf alle meine Nachbarn.

00:27:40: Und zweitens ich dreh den deutschen das Gas ab das muss man ja.

00:27:44: Immer wieder auch betonen das ist ja nicht unser embargo gewesen sondern der hat das entschieden und dass man in einer solchen Situation mit einer

00:27:53: mit Ersatzwagen einer solchen Herausforderung klarkommt ist ja auch nicht selbstverständlich und wenn man sich mal an Mitte letzten Jahres erinnert.

00:28:01: Wie groß die Sorgen waren es war von der Kernschmelze der deutsche Industrie die Rede ist war von einem Hut Winter die Rede ist

00:28:08: Menschen hatten die Angst noch mal die ich niemandem Vorwürfe niemandem darf man seine Angst vor werfen Menschen hatten Angst dass sie in kalten Wohnungen im Winter sitzen und sich keiner mehr ab

00:28:19: der Heizung oder Strom leisten kann und wir haben es als Demokratie als freiheitliche Gesellschaft geschafft da durchzukommen indem wir in der Tat Dinge getan haben auf eine

00:28:31: politische Entscheidung gegen den Markt haben wir reagiert mit anderen politischen Entscheidung.

00:28:37: Und kommen jetzt aber Stück für Stück wieder in marktliche Situation zurück weil merkte sich ein Stück weit beruhigen weil wir andere Quellen erschlossen haben weil wir auch beispielsweise die LNG terminals in Verführer.

00:28:50: Benzin Lichtgeschwindigkeit aufgebaut haben weil wir darauf reagiert haben und so sollen jetzt andere Energiequellen erschließen wollen und das ist eine

00:29:00: fantastische Leistung einer freien Gesellschaft auf eine solche Bedrohung auf die Entscheidung eines autoritären Staates ich nutze jetzt,

00:29:09: meine Energiequelle als Waffe gegen euch dann nicht in die Kniee zu gehen sondern dem die Stirn zu bieten sich.

00:29:19: Nicht in die Ecke drängen zu lassen oder in der Lage zu sein die Gesellschaft zusammenzuhalten wirtschaftliche Leistungskraft zu erhalten und eben neue Quellen,

00:29:28: von von Energien auf zu tun das,

00:29:31: finde ich es etwas da muss ich eine freie Gesellschaft nicht für verstecken weil sie dich kann auch sehr aus der Branche als auch auslesen was da sich bestätigen dass wir uns sehr große Gedanken gemacht haben und dass sie ihre.

00:29:42: Ja seit einigen Wochen nicht mehr die Sorge haben dass wir tatsächlich eine,

00:29:47: eine Versorgungskrise kriegen das wäre deine Knappheit haben hat sicherlich auch ein bisschen mit dem warmen Winter zu tun muss man offen gestanden sagen aber es ist glaube ich auch sehr gut politisch gesteuert wird geworden was das betrifft

00:29:59: bei dem Punkt dass wir wieder in in Markt nicht aber Strukturen gerade geraten da müsste ich allerdings mal einhaken gerade ich meine wir haben den den größten,

00:30:09: Gas Importeur mit uniper an der verstaatlicht komplett.

00:30:13: Wir haben die Tochter von Gazprom verstaatlicht und wir diskutieren erst gerade innerhalb der Regierung.

00:30:20: Wenn ich das richtig verstehe eine Netzgesellschaft zu schaffen auf übergeordneter Ebene was auch ein einmaliger Vorgang wäre.

00:30:28: Wir sind so ein bisschen Einrichtungen staatliche Energieversorgung unterwegs habe ich den an und das kann ihn ja nicht.

00:30:33: Gefallen also das darf natürlich kein Dauerzustand sein sie haben diese beiden Verstaatlichung angesprochen das waren ja Krisenreaktion einfach bei dieser Gesellschaften.

00:30:44: Drohten mehr oder weniger über Nacht zusammenzubrechen und dann die Frage war.

00:30:49: Können wir es eigentlich gewährleisten dass dann atrock sozusagen die Versorgungsstrukturen erhalten bleiben und weil diese Frage mit großen.

00:30:59: Unbekannten Versehen war haben wir uns in einer Phase.

00:31:03: Zu großer Verunsicherung dafür entschieden jetzt einfach zu stabilisieren aber natürlich müssen wir eine Perspektive schaffen sozusagen da vida.

00:31:12: Rauszukommen ich will da jetzt hin bin ja selber ein jetzt,

00:31:16: bin ich der Wirtschaftsminister bin ich der Energieminister und ich werde jetzt einen Teufel tun irgendwie Fahrpläne aufzuzeigen aber das wäre.

00:31:23: Aus der Wirtschaftsgeschichte lernen dass es dauerhaft nie gut ist dass der Staat Großunternehmen betreibt

00:31:30: das ist das wieder für das Unternehmen gut noch ist es für die Kunden gut noch ist für den Steuerzahler gut weil der ist dann meistens sehr lange sehr aufwendig bezuschussen muss das haben wir ja an vielen Stellen gesehen auch im im Versorgungsbereich die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen beispielsweise über viele Jahrzehnte in Deutschland

00:31:47: in staatlicher Hand als es privatisiert wurde hatten viele die Sorge des schlechter wird tatsache ist die Dinge sind günstiger geworden die Auswahl wurde besser die Produkte wurden besser

00:31:57: und natürlich deshalb muss die Mittel bis langfristige per

00:32:02: fiktive sein dass etwas was nicht hoheitlich ist sozusagen besser wieder in die Hände von Markt und Wettbewerb gelegt werden also sollte und wieder der beste Weg dahin ist darüber kann man diskutieren

00:32:15: aber das ist meine persönliche Überzeugung dass das mittel bis langfristig zu besseren Ergebnissen führt als wenn der Staat selber versucht riesige Betriebe

00:32:23: sozusagen zu führen dass da gibt's wie ich finde wenig Beispiele für dass das auf Dauer gut gelingt.

00:32:32: Ist sicherlich ab und absolute Sondersituation wieder entstanden ist anders das kann ich mir gut vorstellen dass das dahinter gesteckt hat sie haben ein großes Projekt.

00:32:42: Zudem ist sie noch befragen wollte Infrastrukturausbau diese planungsbeschleunigung ist umgangssprachlich so genannt wird dieses

00:32:51: ein Paket für dass sie sich sehr eingesetzt haben auch was jetzt durch ist oder nahezu durch ist wenn ich richtig sehe.

00:33:00: Was ist der Hintergrund gewesen warum sie das auf die Straße gesetzt haben es ist ja auch ein Stück weit eine staatliche Steuerung die da eingreift ja wir haben.

00:33:10: Uns ja übrigens schon.

00:33:12: Bevor wir in eine Krisen artige Situation durch den Krieg in der Ukraine und die Auswirkung auf die Energiemärkte gelangt sind Koalitionen ja vorgenommen.

00:33:22: Planungs und Genehmigungsverfahren von ihren dauern her zu halbieren also sozusagen.

00:33:28: Doppeltes Tempo an den Tag zu legen weil wir schon vor dieser Krisen artigen

00:33:34: Zuspitzung festgestellt haben dass viele Dinge einfach zu lange dauern also in der Energiewende geht's was berühmte Beispiel wenn man sieben Jahre braucht um um einen ein Windrad

00:33:46: zu beantragen zu planen zu genehmigen und dann aufzustellen ist das einfach zu lange und das gilt für sozusagen die gesamte Energie Infrastruktur ist gilt aber auch für.

00:33:56: Theben darüber hinaus Marsch beim Straßen beim Brückenbau wir wissen aus Nordrhein-Westfalen haben wir ja den Zustand des da auf der Sauerlandlinie.

00:34:04: Eine wirklich zentrale Brücke jetzt abgerissen werden muss und es führt dazu dass der eine ganze Region.

00:34:12: Abgeschnitten ist die Leute stundenlang Umwege machen würden mit furchtbaren Folgen für die Menschen die da leben auch für die Unternehmen die da arbeiten wir stellen also fest.

00:34:21: Wir unsere Infrastruktur ist nicht in einem guten Zustand und uns ist unsere Pflicht finde ich als Politik einfach so schnell wie möglich dafür zu sagen unsere Infrastruktur zu ertüchtigen und in einen Zustand zu bringen dass sie das diese Infrastruktur die Aufgaben erfüllen kann die sie in einer modernen Volkswirtschaft hat und das

00:34:38: zu lange wie das in der Vergangenheit gibt das muss schneller werden so was jetzt dieses Paket angeht das ist ja sozusagen nicht das eine große Paket ich habe mich z.b. dafür eingesetzt dass wir nicht der Illusion.

00:34:49: Nachdem man könnte jetzt mit einem großen Handstreich das ändern weil solche riesen mega Reformgesetze die Klingen immer ganz gut.

00:34:58: Kommen aber nie weil eben ich ja sagte vorhin bei der Digitalisierung schon wenn es zuviele vetospieler gibt dann sagt immer irgendwie einer nein deshalb habe ich z.b.

00:35:07: Gesagt ich kann einen Beitrag leisten für die nicht zuständig bin.

00:35:12: Durch eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung weil diese Planungsverfahren irgendwann meistens auch immer bei Gericht landen.

00:35:18: Diese Frau Video gefahren haben wir konzipiert und die ist mittlerweile durch den Bundestag und da bin ich sehr froh drüber das ist ein Beitrag was jetzt noch folgen muss,

00:35:30: wofür wo wir viel sozusagen Tempo gewinnen ist das

00:35:35: sogenannte materielle Planungsrecht das wird insbesondere im Umweltministerium und im Verkehrsministerium gemacht da sind wir in den letzten Zügen.

00:35:44: Und wir haben auch schon einiges punktuelle im bekommen wenn man z.b. für für die Windenergie haben wir schon bestimmte Erleichterung gemacht und wir haben.

00:35:52: Das berühmte Thema elengi sind wir angegangen wo wir eben für diese ganz wichtigen Projekte,

00:35:58: eben bestimmte punktuelle erleichtern gemacht haben nur wie gesagt mein Anliegen ist wir können jetzt nicht immer punktuell reingehen und als Gesetzgeber für ein bestimmtes Projekt das im einzeln machen das wird nicht funktionieren so kriegen wir dieses neue.

00:36:11: Tempo nicht hin sondern wenn wir allen die Tempo zu neuen Richtgeschwindigkeit machen wollen brauchen wir systematisch gemachte Gesetze die systematisch in allen Infrastruktur Bereichen den Planungs genehmigungs und dann auch den Klageweg.

00:36:26: So verkürzen dass wir Rechtsschutz bieten aber eben schneller und das das geht zeigen und sie andere Länder.

00:36:35: Wo sie immer an den Widerstand zumindest einer Umweltgruppe sicher haben können werde gestern schon wieder veröffentlicht hat dass sie gegen gegen einen zweiten Terminal der umgebaut wird alles tun werden um zu verhindern Deutsche Umwelthilfe.

00:36:50: Ja das hast die müssen natürlich trade-offs machen also sie sie haben da die Schutz von ihnen eben zitierten Gegner die nicht einverstanden sind mit dem Trecker müssen sich,

00:36:59: beim Grundig wusste ich durchsetzen am Ende das stimmt aber ich meine wir leben in einer freien Gesellschaft jeder hat das Recht seine Meinung kundzutun also.

00:37:07: Ich würde immer sagen ich bin ich der Meinung des BUND oder des NABU ab und natürlich müssen die das vortragen können und dürfen auch alle Instrumentarien

00:37:16: Gerichtsordnung die Ihnen

00:37:18: zustehen auch nutzen das muss er dir sein aber ich muss das trotzdem nicht für richtig halten und ich glaube wenn wir doch sehen dass wir.

00:37:28: Ein Ziel verfolgen dass diese Organisation eigentlich teilen müssten und jedenfalls mit dem Mund rhetorisch auch teilen dass wir

00:37:36: bei der dekarbonisierung schneller vorankommen wollen dass wir den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen wollen

00:37:42: dann muss man natürlich auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen und dann wird die dir und die deutsche Industrie dekarbonisieren wollen dann brauchen wir,

00:37:51: Fahrplan für Wasserstoff für Ammoniak und das geht nicht alles muss so sein also müssen wir da.

00:37:57: Schneller werden und wenn wir beispielsweise unser unser Energienetz unser Stromnetz Zoe tüchtige wollen dass wir mit,

00:38:06: erneuerbaren Energien Dino mal anders Strom liefern dezentraler auch an mit größeren Schwankungen.

00:38:13: Die Strommengen liefernden müssen wir das umbauen und man kann nicht einerseits sagen wir wollen dekarbonisieren mit mehr regenerative Energien aber andererseits sagen wir sind dagegen dass wir bestimmte Infrastrukturprojekte machen und das Thema Gas.

00:38:28: Das haben die Umweltverbände in der Vergangenheit immer anerkannt das Thema Gas dass wir ja jetzt über die lng-terminal zu holen hat dabei immer eine wichtige Rolle gespielt und es ist sogar so gewesen dass in der Vergangenheit.

00:38:42: Weltorganisation gesagt haben steht lieber möglichst auf viel Gas um weil Gas ist schon mal besser als Kohle und wenn wir jetzt dafür sorgen wollen dass wir an Gas kommen

00:38:51: kann man nicht gleichzeitig sagen man ist aber dagegen dass wir das wirklich machen also man muss ja auch fair miteinander sein man kann schon streiten und

00:38:59: solange von niemanden dass jeder meinen Standpunkt zu verteilt wird oder ich verlange auch niemand dass meine Argumente jemanden überzeugen müssen aber ein Wunsch habe ich schon und das kann man glaube ich auch in einer.

00:39:10: Erwachsenen demokratischen Debatte verlangen dass wir bereit sind das was wir sofort tragen auf intellektuelle Redlichkeit ab zu klopfen und wenn sich jemand in ein Selbstwiderspruch begibt den finde ich sollte.

00:39:24: Man sich schon fragen ob das in Ordnung ist dass du zu tun sicherlich eine der zentralen Fragen.

00:39:33: Glaube ich dir ja auch schon mehrfach thematisiert habe mir in den Podcast wie jetzt die die Gasphase und die dekarbonisierung Frage weitergeht und wie offen die Debatte geführt wird

00:39:42: hierzu der Minister ich bedanke mich sehr für das Gespräch sie sind viel beschäftigt deswegen will ich zur Abschlussfrage kommen die ist bei allen Gästen.

00:39:53: Gleich ungefähr gleich ich will die bei ihnen mal ein bisschen zuspitzen weil sie tatsächlicher so.

00:39:58: An der politischen Schalthebel sitzen dass sie das glaube ich besser beurteilen können.

00:40:03: Als wir alle hier die hier zuhören oder ich ersetze wie sieht die Welt nach dem Ende des Krieges in der Ukraine aus mehr Freiheit oder weniger Freiheit.

00:40:13: Es unser Ziel muss mehr Freiheit sein und ich bin davon überzeugt dass es mehr frei ist alleine schon wenn die Ukraine als zweitgrößtes Land Europas ihre Freiheit zurück erhält.

00:40:24: Ist der Freiheit Saldo positiv gegenüber dem Ist-Zustand.

00:40:29: Vielen Dank das war Glasklar der Politik Podcast der Gelsenwasser AG rund um Wasser Energie Klima und Digitalisierung.

00:40:38: Wir hoffen es hat ihnen gefallen danke fürs zuhören und bis zur nächsten Folge von Glasklar.