Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

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00:00:00: Wenn Sie nach Subvention fahren, wird Ihnen jeder Landwirt sagen, ich bin eigentlich

00:00:04: landwirtschaftliche Unternehmer, ich will keine Subvention haben, sondern ich will eigentlich

00:00:08: aus dem Markt heraus bezahlt werden.

00:00:11: Glas klar. Der Politik-Podcast der Gelsenwasser AG nimmt Sie mit auf eine spannende und

00:00:17: erfrischende Reise in eine blau-grüne Welt.

00:00:20: Mitten im Ruhrgebiet spricht Arndt Bern mit seinen Gästen über aktuelle Themen aus Energie,

00:00:25: Umwelt und Klimapolitik. Viel Vergnügen.

00:00:28: Die Landwirtschaft ist auch für uns in NRW hier besonders wichtig. Sie versorgt die heimische Bevölkerung.

00:00:35: Sie wird aber auch in Teilen durch Subventionen geschützt, das ist klar.

00:00:39: Und gegen die Einträge in das Gründen, gegen die Gewässer ist viel getan worden in der letzten

00:00:45: Zeit, in den letzten Jahren, eines unserer Dauerthemen, was wir immer hatten.

00:00:49: Aber natürlich sind Nitrat- und Pflanzenschutzmittel weiterhin Themen für uns hier in der Wasserwirtschaft.

00:00:55: Können wir noch mehr tun? Können wir insgesamt auch vielleicht für die Landwirtschaft was

00:01:00: tun? Ist das Limit erreicht? Können Landwirtschaft und Wasserversorgung nun nachhaltig nebeneinander

00:01:06: existieren? Geht das im Grunde überhaupt? Und insgesamt die Wasserpolitik? Wie muss

00:01:12: sich die Wasserpolitik in NRW entwickeln? Das sind Dinge, die ich heute mit meinem

00:01:18: Gast gerne diskutieren würde. Ich freue mich, dass ich bei Dr. Nollten hier im Landtag sein darf.

00:01:25: Dr. Nollten hat Agrarwissenschaften studiert in Bonn. Er war dann bei der Weiterbildungseinrichtung

00:01:33: des Deutschen Bauernverbands. Er ist seit vielen Jahren, seit 1985, genau Mitglied der CDU.

00:01:40: Das im Kreis Dürren sehr aktiv in vielen Funktionen auch nah an der Wasserwirtschaft.

00:01:47: Er ist seit vielen Jahren Mitglied hier im Umweltausschuss im Landtag NRW, in dem ich sein darf.

00:01:54: Und er ist eine maßgebliche Stimme seit Jahren für unsere Gewässerfragen hier. Lieber Dr. Nollten,

00:02:00: ich freue mich sehr, dass ich heute Morgen hier bei Ihnen sein kann im Landtag. Ja,

00:02:04: guten Morgen Herr Dr. Bär. Herr Dr. Nollten, wir machen das normalerweise so, dass sich der

00:02:11: Gast mal kurz selber vorstellt. Vielleicht stellen Sie sich doch mal vor und dann schon mit Blick auf

00:02:18: die Frage, warum Sie eigentlich Politik mittlerweile machen. Ja, es kann bei Ihnen schon

00:02:24: so, als wenn ich schon Jahrzehnte in vielen Bereichen unterwegs bin. Ich komme gar nicht aus der

00:02:28: politischen Jugendarbeit, sondern aus der kirchlichen Jugendarbeit. Und ja, nachdem es da Probleme gab

00:02:35: mit dem Fahrer vor Ort, bin ich vom Bürgermeister angesprochen worden. Und dann bin ich damit Anfang

00:02:40: 20 in die CDU eingetreten und habe dann so die ganz übliche Menendat immer so despektilig die

00:02:44: Ochsentur gemacht. Also Sachkuniger Bürger im Gemeinderat, dann Ratsvertreter, dann bin ich

00:02:50: gefragt worden, ob ich in den Kreisdag rein gehe, dann bin ich in den Kreisdag rein gegangen und

00:02:55: bin dann mit und mit in die regionalen Gremien hinein. Also zum Beispiel in den Verbandsrat vom

00:03:02: Wasserverband Eifel Hohr um den direkten Wasserbezug da schon mal zu diskutieren. Das bin ich jetzt

00:03:06: schon etwa 15 Jahre und heute dann auch im Regionalrat, wo wir ja auch wasserwirtschaftliche

00:03:14: Fragen bezogen auf den Regionalplan diskutieren. Also so kommt man dann in die einzelnen Bereiche

00:03:21: rein und in den Landtag bin ich eigentlich jetzt auch noch nicht so lange aktiv. Er ist seit 2017.

00:03:28: 2017, ne? 2017. Und das gab es sich eben, weil ich in der Kreisdagsfraktion schon damals stellvertretender

00:03:38: Fraktionsvorsitzende war und als mein Vorgänger sagte, also ich bin jetzt Anfang 60, ich möchte jetzt

00:03:43: nicht nochmal für dieses Amt zur Verfügung stehen, bin ich angetreten, da hat es eine interne

00:03:49: Diskussion gegeben und es ist ein ländlicher Wahlkreis, dünren bis runter an die Rheinland-Pferdische

00:03:55: Grenze, also auch den Südteil des Kreises Euskirchen habe ich bei mir im Wahlkreis und da sucht man

00:04:01: einen mit einem ländlichen Profil und da ist der Agralkonom, der dann noch viele Anknüpfungen

00:04:06: zu Punkte hat zur ländlichen Entwicklung zur Wasserwirtschaft vielleicht gar keine so schlechte

00:04:11: Entscheidung gewesen. Also deswegen bin ich eben jetzt auch in der zweiten Periode hier unterwegs

00:04:17: und jetzt auch Umweltpolizeisprecher der CDU-Fraktion. Das stimmt, also ich mich vorbereitet habe,

00:04:22: ist mir aufgefallen, dass sie noch gar nicht so wahnsinnig lange im Landtag sind, das mag aber

00:04:28: daran liegen, dass sie immer sehr präsent sind, also dass sie auch in den Fragen, die uns beschäftigen,

00:04:34: immer sehr meinungsstark sind. Haben sie die, ihre Entscheidung in den Landtag zu gehen bereut

00:04:40: bislang oder haben sie den Eindruck, dass sie sind da angekommen, dass ist für sie etwas, was sie

00:04:44: jetzt lange machen oder noch länger machen können? Ich bin gerne hier, aber angekommen würde jetzt

00:04:52: bedeuten auf einer langen Lebensperspektive hingezielt definitiv nicht, aber wäre natürlich...

00:04:58: Als Endstatt schon was nicht gemeint hat. ...in der Kommunal, ich weiß nicht, also deswegen ich wollte jetzt nicht bis zum Lebensende hier sein,

00:05:05: das ist, das meinte ich jetzt. Nein, aber man hat natürlich, wenn man politisch gestalten will,

00:05:12: sucht man nach den Möglichkeiten zu gestalten, die sind einfach hier und deswegen bin ich auch gerne hier,

00:05:17: da ist keine Frage. Ich werde jetzt irgendwann 60 insofern, also werde ich sicherlich keine 20

00:05:24: Jahre mehr im Landtag sein, also es ist immer eine überschaubare Zeit und ja, ich freue mich über

00:05:32: die Tätigkeiten hier, die mache ich auch sehr, sehr gerne, wobei das natürlich auch insgesamt für

00:05:38: gerade für den Wahlkreis Abgeordneten immer ein sehr zeitintensives Engagement ist. Sieben Tage

00:05:44: die Woche, denn der Wahlkreis würde gerne auch seinen Abgeordneten sind, ist ja nicht nur die

00:05:50: inhaltliche Arbeit in bestimmten Themen, wo man mit eigenen Anträgen, mit einzelnen Initiativen,

00:05:56: wo man über die Arbeit in Enquete-Kommissionen und so weiter inhaltliche Schwerpunkte gerne mit

00:06:03: anderen setzen möchte, sondern es ist natürlich auch die Arbeit im Wahlkreis, die Probleme bei den

00:06:09: Unternehmen, bei Verbänden, bei den Kommunen und so weiter, die dann ja auch mit verfolgt werden

00:06:15: müssen und der Bürger will natürlich auch ein Stück weit seinen Abgeordneten auch mal erleben,

00:06:19: im Karneval auf dem Schützenfest und so weiter und das ist dann schon, das schlaucht dann schon

00:06:26: über die Zeit. Sie haben Karneval angesprochen, ich kenne das ja auch noch aus meiner Vergangenheit,

00:06:31: reinische aus der rheinischen Region nicht wegzudenken, machen Sie viel fort, im Karneval und in

00:06:37: Brauchtümern? Also ich bin mit einer Frau verheiratet, ich bin in einem Karnevalsverein und in

00:06:44: einem Schützenverein, ich gehe gerne zu den Karnevalsveranstaltungen, habe im Augenblick das

00:06:48: Problem, dass wenn ich, also ich gehe aufs Freitag, Samstag, Sonntag, habe aber nicht die Chance bei

00:06:53: allen Karnevalsvereinen bei mir im Wahlkreis, ich habe über 40 entsprechende Vereinigungen und

00:07:00: Vereine bei mir vor Ort, ich kann nicht bei allen auftauchen, es ist ja denn ich würde nur reinspringen

00:07:08: und winken und das ist jetzt auch nicht meine Art diesen Respekt dann auch zu zeigen, denn darum

00:07:13: geht es eigentlich, wenn ich Karnevalssitzungen besuche, dass ich Respekt zeige vor der Arbeit,

00:07:17: die die anderen das ganze Jahr überleisten. Wie eben denn, also wenn Sie den Kreis auch speziell

00:07:23: ansprechen, reinischer Kreis, es sind ja eine Eifel, kann man auch sagen, ist auch Teil des Kreises,

00:07:29: muss man auch über das Thema Hochwassersprechen normalerweise, wir haben jetzt, also wir nehmen

00:07:37: im Januar auf, 2024, wir haben jetzt gerade eine Phase hinter uns, die sich so ein bisschen beruhigt

00:07:44: wieder, also wir haben doch einiges an Hochwassersituationen gehabt, nicht so stark wie in Niedersachsen,

00:07:49: aber naja, an der Ruhr haben wir schon relativ genau gemonitort, wie es jetzt weitergeht.

00:07:55: Das Hochwasserthema ist aber nicht nur 2021, sondern jetzt auch wieder eines bei Ihnen im Kreis,

00:08:03: wie ist die Lage im Moment da? Also mein Wahlkreis hat den Südkreis Dürren, der ist geprägt,

00:08:10: da ist das ja hinter den Tatsperren liegt, wir haben die große Ruhrtatsperre, Ruhr ohne Haar,

00:08:15: ich bin immer froh, wenn man vermeidet den Begriff Eifelruhr, weil ich die andere Ruhr mithaar

00:08:20: ja auch nicht als Westfalenruhr bezeichne. Also es führt zu großer Verwirrung bei uns,

00:08:25: man muss sich zugeben. Ja, nichtsdestotrotz, sie heißt halt einfach nur Ruhr, wir liegen

00:08:31: halt hinter den Tatsperren, insofern haben wir was die Überflutungsgefahr angeht,

00:08:36: eigentlich nicht so sehr die Probleme, weil wir eine kontrollierte Abgabe haben aus den Tatsperren

00:08:40: heraus, wir sind selbst in dem Hochwasserereignis 2021 nur ganz kurzzeitig und auch nur mit minimalen

00:08:48: Mengen in die Hochwasserentlastung hineingegangen, also unser Tatsperrensystem aus verschiedenen

00:08:53: Tatsperren, Of-Tatsperren, Old-Eff-Tatsperre, Ruhrtatsperre, die Schwammeneuertatsperre und

00:09:00: den Obersee hat doch in den Bereichen über 50 Millionen Kubikmeter aufnehmen können und insofern

00:09:08: ist es bei uns etwas ruhiger, natürlich haben wir in den flussnahen Bereichen auch durch den

00:09:13: Anstieg des Grundwassers feuchte Keller und so weiter, also das ist in der Tat so auch mussten die,

00:09:19: musste der Hohofer Radwicht gesperrt werden, also in dem Bereich eigentlich ziemlich ruhig. Etwas

00:09:25: anders ist es jetzt in meinem Auskirchener Teil des Wahlkreises an Ofd und Oleff, die waren eben

00:09:32: auch sehr stark betroffen in der Flut im Juli 2021, also die Bilder von Schleiden, von Gemünd,

00:09:38: von Kall, sind auch bundesweit über die Medien gegangen. Da waren jetzt auch, wo man sagte,

00:09:47: ist die Hochwassermarke zwei Überschritten, das ist jetzt weniger die Frage, Technik gab es keine

00:09:53: Probleme, aber was macht das mit den Menschen, die vor zweieinhalb Jahren eben dieses große Hochwasser

00:10:00: erlebt haben? Und immer dann, wenn starker Regen da ist, wenn die Flüste dann ansteigen, dann kommen

00:10:06: die Bangen nachfragen, dann merkt man die Unsicherheit und da ist es gut, dass der Wasserverband Eifel

00:10:12: Ruhr über seine Webseite und über die Medien auch immer transportiert, ihr könnt bei uns die

00:10:17: Pegelstände eins zu eins direkt abrufen, wir informieren über die Zuläufe in die einzelnen

00:10:24: Tatsperren, über die Pegelstände an den einzelnen Gewässern. Wir gucken immer nach den materiellen

00:10:31: Schäden, aber ich darf sagen, mit der Psyche der Menschen hat das sehr, sehr, sehr viel getan,

00:10:36: oder werden wir auch länger daran arbeiten müssen, als uns das heute bewusst ist. Das glaube ich,

00:10:41: ich hatte mal einen Podcast mit Herrn Becker, einem Ingenieur, der mitten im Ahrteil seinen Büro hatte,

00:10:49: der das sehr eindrucksvoll geschildert hat, also insbesondere natürlich die Wochen kurz danach,

00:10:56: aber auch diesen psychologischen Effekt, der immer noch da ist bei den Menschen, die betroffen waren,

00:11:02: bei jedem Regentropfen, der so runterkommt. Kann man wasserseitig sagen, dass die Tatsperren

00:11:07: da ein Stück weit geholfen haben, weil sie gesteuert haben, bekommt der Gedanke gerade durch den Kopf,

00:11:14: weil wir haben es in der letzten Folge mit Professor Jardin diskutiert, der mich bei der Ruhe mit Haar

00:11:21: so ein bisschen eingenordet hat, weil er meinte, es hilft nicht zu 100 Prozent, weil natürlich nur

00:11:26: ein Teil überhaupt über die Tatsperren läuft, weiß nicht, wie das bei ihnen an den Flüssen dann ist,

00:11:32: aber es hilft schon ein Stück weit, dass man steuern kann über die Stände in der Tatsperren.

00:11:36: Genau so ist das, also die Zerstörungen in dem Bereich der Orft und der OLEF kamen nicht aus,

00:11:42: zum Beispiel aus der OLEF selber, weil die OLEF Tatsperre hatte seinerzeit einen Zulang von über 37

00:11:50: Kubikmeter pro Sekunde und die Abgabe lag bei einem halben Kubikmeter. Das waren dann Riefer Scheiterbach

00:11:56: und Prehtbach und Blattesbach, die entsprechend die Wassermengen von den Hängen dann Richtung

00:12:03: die Siedlungskerne geführt haben. Aber wenn wir zusätzlich noch die 37 Kubikmeter gehabt hätten

00:12:10: pro Sekunde aus der OLEF, dann wären die Schäden noch ganz andere gewesen und auch so haben wir

00:12:15: die historischen Höchststände nahezu verdoppelt, in Gemünd stand das Wasser auch 6,5 Meter über

00:12:21: im Begel. So und insofern hat Teilbereich die nicht erfasst sind. Wir werden uns auch nach meiner

00:12:28: festen Überzeugung überlegen müssen. Wir alle versuchen Wasser in der Fläche zurückzuhalten,

00:12:34: wenn eben eine hohe OLEF Energie da ist, wenn ich also die entsprechenden Teller habe, ob ich

00:12:40: nicht an einem ein oder anderen Tal auch mal wieder eine Tatsperre baue. Dass ich sie die ganzen

00:12:49: Jahre in den Regionalplänen als Ersatztalsperrenstand auch da aufgeführt habe. Heißt ja, ich habe mich

00:12:55: theoretisch mal damit beschäftigt. Wenn ich aber jetzt sehe, dass ich mehr Druck, Trockenheit im

00:13:00: Sommer habe und stark regende Ereignisse, dann ist auch die Frage, ist der Bau einer Tatsperre

00:13:06: nicht auch eine Option neben den anderen. Ich will also jetzt nicht den technischen Hochwasserschutz

00:13:11: massiv nach vorne bringen, aber es ist eine Option und beim Wasserverband Eifel Rohr prüfen

00:13:17: wir gerade auch sehr intensiv, ob wir bei der Platte-Spar-Tatsperre, die zumindest die kleinere

00:13:22: Lösung nicht angehen, um dann noch eben einen Baustein zur Sicherheit bei stark regener Ereignissen

00:13:28: da auch zu realisieren. Ja, das ist schon spannend, wie sich das jetzt entwickelt im Nachgang der

00:13:36: letzten Ereignisse, aber es ist kein Geheimnis, dass eine Tatsperre natürlich eine Steuerungsmöglichkeit

00:13:44: dafür hätte und dass man das diskutieren muss, auch wenn es natürlich umweltpolitisch eine

00:13:51: schwierige Diskussion ist im Moment noch. Aber ich finde, man merkt daran, wie sich die letzten

00:13:56: Jahre entwickelt haben, das hätte man vor ein paar Jahren gar nicht vorbringen können, aber wenn man

00:14:01: jetzt sieht, was doch für ein Bedarf ist und wir kriegen ja vermutlich auch häufiger Hochwassereignisse,

00:14:07: so wie ich das verstehe. Also wenn das jetzt alle zwei Jahre so ist, müssen wir uns ja was einfallen

00:14:11: lassen. Oder wie ist die im Landtag, wie ist so die Langfrist-Strategie, um das Thema stark

00:14:17: regen zu gucken? Also ich glaube, wir müssen uns darauf vorbereiten, ich warne allerdings davor,

00:14:21: jetzt immer so direkt in den Krisenmodus da rein zu gehen und eine Panik dazu erzeugen,

00:14:28: so ein Ereignis wie 2021 kann sich wiederholen. Also auch, wenn ich sage, es war jetzt ein 1000-Jährig

00:14:35: oder in Teilen ein 10.000-Jähriges Ereignis, dann kann es dann eben bei entsprechenden Veränderungen

00:14:40: zum 500-Jährigen Ereignis werden oder zum 200-Jährigen. Das heißt jetzt nicht,

00:14:44: dass wir ihn 200 Jahre schon mal für das Jahr 2021 schon mal im Kalender Hochwasser in dieser

00:14:51: Stärke davor merken können, sondern das heißt ja immer nur mit einer nächsten Wahrscheinlichkeit.

00:14:55: Das sind theoretische Eintreffens-Wahrscheinlichkeiten. Das heißt, wir müssen uns natürlich damit

00:15:00: auseinandersetzen. Aber um ehrlich zu sein, das haben wir eigentlich in den Wasserverbänden und in

00:15:05: den Kommunen auch in der Vergangenheit schon in Teilen gemacht. Müssen es jetzt natürlich noch

00:15:10: sehr viel stärker in den Blick nehmen. Die Frage, die sich mir da herstellt, ist die Frage, die

00:15:17: Erkenntnis, die ich habe, wie schnell Krieg ich es in die praktischen Maßnahmen überführt,

00:15:21: wenn es um Planung und Genehmigung von solchen Maßnahmen geht. Und wie würdest du die Frage

00:15:26: beantworten? Also ich hätte da eine Antwort für im Moment dazu, aber ich muss ja nicht

00:15:30: hier selbst sein. Ich vermute aber mal, dass es die gleiche ist, dass es zu langsam geht,

00:15:34: dass wir in diesen Genehmigungsverfahren deutliche Beschleunigungen brauchen. Das betrifft ja auch

00:15:41: einige andere Bereiche in der Wasserwirtschaft. Aber wenn ich für den Regen rückhalte,

00:15:45: becken, was ich da baue, dann heute schon ehrlicherweise unterwegs bin und sage, ich

00:15:50: rede jetzt hier über den 5, 6, 10-Jahres Zeitraum, dann ist das nicht die Erwachtung, die die Menschen

00:15:56: draußen haben. Die sagen, was mal auf, da war ein Fludeeis, das ist 21, ihr plant und warum

00:16:01: sind die Becken noch nicht da? Wenn man sagt, ja, es ist planerisch auch eine Herausforderung. Ich

00:16:09: denke jetzt mal zum Beispiel in dem Bereich, in der Ficht, wenn ich in hochwasserrückhalte

00:16:14: Becken von über 1 Million Kubikmeter Fassungsvermögen baue, dann ist das auch ein entsprechendes

00:16:20: Bauwerk in der Landschaft. Das muss entsprechend geplant werden. Ich muss den Grunderwerb tätigen

00:16:25: können. Und wenn ich ihn nicht direkt tätigen kann, dann muss ich eben sicherstellen, wie ich eben

00:16:30: über Flurbereinigungsverfahren oder über andere Instrumente an die Flächen herankomme, dass ich

00:16:36: vereinbar um ein Treffe mit den Eigentümern und dann brauche ich eine entsprechende Finanzierung.

00:16:42: So ein Becken ist auch mal schnell mit 30, 40 Millionen zu veranschlagen. Dann ist die Frage,

00:16:47: wie hoch ist der Anteil, den das Land trägt, wer trägt den anderen Teil? Und so sind wir dann

00:16:53: bei entsprechenden Verfahren, in denen sich natürlich auch die Naturschutzverbände mit ihren

00:16:58: berichtigten Interessen zu Wort melden und sagen, da bin ich eigentlich in einem Raum mit einer

00:17:03: extensiven Grünlandwirtschaft unterwegs. Da haben wir Liveprojekte für Tagfalter,

00:17:12: in entsprechenden Täler in der Eifel, laufen und so weiter. Wie bringe ich die mit ein? Und dann bin

00:17:18: ich nachher bei Zeiträumen in der Realisierung, wo man sagt, wenn wir Realistis sind, in der Tatsperre

00:17:25: bauen wir nicht in zehn Jahren ein großes Rückhalt. In Becken bauen wir nicht in fünf Jahren. Aber

00:17:30: ich finde das ja, ich bin ja sehr beeindruckt immer, dass sie auch jemand sind, der durchaus eine

00:17:38: klare Meinung hat zu den Dingen. Also es ist ja relativ einfach zu sagen, es muss schneller gehen,

00:17:43: aber dann kommt ja in Berlin auch meistens dann der Zusatz, ja aber das darf sich nicht ändern,

00:17:48: das darf sich ändern, das darf sich auch nicht ändern. Und das ist wichtig und das auch und das

00:17:51: ist ja kein Ergebnis dann am Ende. Würden Ihnen Punkte einfallen, wo Sie sagen, im Zweifelsfall

00:17:58: muss das und das verändert werden, damit es schneller geht? Also wenn ich in bestimmten Verfahren

00:18:03: dann sehe, dass verfristet eingegangene Stellungnahme dann noch akribisch abgearbeitet werden müssen,

00:18:09: selbst wenn sie sechs, acht Wochen, ein Vierteljahr nach dem eigentlichen Termin eingereicht werden,

00:18:15: dann sage ich dann, also da darf man auch ein Häkchen hintermachen und kann sagen,

00:18:18: komm weg damit. Oder aber wenn ich weiß, dass ich Probleme habe mit der Flächenbeschaffung,

00:18:25: dann muss ich überlegen rechtzeitig in die Flurbereitigungsverfahren reinzugehen oder in

00:18:30: andere Strategien mit den Landwirtschaftsverbänden, mit den Kommunen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

00:18:36: und auch das ist ja ein Beitrag zum Hochwasserschutz dann reinzugehen und zu sagen, so wie können

00:18:42: wir uns das vorstellen, können wir hier Flächen tauschen, können wir Öko-Konten entsprechend

00:18:46: anlegen oder bis hin zu der Frage, wenn wir Umgestaltungen haben hinsichtlich der Bedarfe,

00:18:55: ich denke jetzt mal, ich bin kreisersabgeordnet da, ich habe mit dem Leiter unseres Katastahms

00:18:59: diskutiert, brauchen wir eigentlich noch die ganzen Vermessungsingenieure bei uns in der

00:19:04: Kreisverwaltung oder können die nicht eigentlich auch für eine Bezirksregierung aktiv werden in

00:19:10: der Umsetzung von Flurbereitigungsverfahren? Ich muss einfach da auch ein Stück weit den

00:19:16: personellen Engpästen, die wir in den verschiedensten Verwaltungen haben, auch da vielleicht mal

00:19:21: anders Rechnung tragen. Ich sage das jetzt einfach natürlich hier ins Mikrofon rein, sicherlich

00:19:27: werden der Landrat und der Regierungspräsident und so weiter, die werden mir direkt erklären,

00:19:31: da gibt es aber diese und jene Probleme, aber wir sollten einfach auch mehr, mehr eine

00:19:36: Experimentierklausel mal einführen, um mal zu gucken, was geht denn und das darf auch mal

00:19:40: in Scheitern geben, es muss nicht immer nur das Gelingen da sein, sonst bekommen wir keine

00:19:45: Innovation, sonst werden wir nicht schneller. Das wollte ich gerade sagen, was wäre denn

00:19:50: für Hebel? Also wo kann man von Düsseldorf aus ansetzen in solchen Initiativen? Ist so

00:19:57: was geplant oder sind sie da im Dialog oder ist das vielleicht Teil der nationalen, ist

00:20:02: das recht schon nationalen, wenn Wasserstrategie wollte ich sagen, da kommt man immer mittlerweile

00:20:06: durcheinander bei den ganzen Strategien, ist das so Nordrhein-Westfalen geplant, dass solche

00:20:10: Dinge angegangen werden? Also wir sind miteinander im Gespräch, ich war gestern noch bei der

00:20:15: AGW, wo wir uns einfach ausgetauscht haben, auch mit verschiedenen Vorständen ausgetauscht

00:20:22: haben, wie können wir die Dinge besser angehen und es muss einfach wieder eine Bereitschaft

00:20:26: da sein zu sagen, was passiert denn, wenn ich einen bestimmten Schritt nicht mache, was

00:20:31: passiert denn, wenn ich einfach mal neue technische Konzepte da mal andenke und was für mich das

00:20:38: wesentlichste wäre, wo wir gerade sehr intensiv dran arbeiten, dass ich die Dinge auch in

00:20:44: eine zeitliche Abfolge bringe, also heißt konkret. Wir haben im Wasserverband Eifel

00:20:50: Ruhr einige Ruhr wäre, die Zentrale bei Lachs Leichgewässern umgebaut werden müssten,

00:20:56: wir haben Papierindustrie, wir können sie nicht alle schleifen, einige haben wir schon

00:20:59: geschliffen, wir müssen einige umbauen. So wenn jetzt die Planung da ist und sage ich

00:21:05: nehme die vier Wäre, ich habe die Planungen für 20, 25, 26, 27, 28 fertig. Dann muss

00:21:14: eigentlich die Bezirksregierung schon wissen, also dann brauche ich ja, wenn in 25, 26,

00:21:20: 27, 28 diese Pläne kommen, brauche ich Kapazitäten, die im Hinblick auf die Planfeststellung sich

00:21:28: mit diesen Plänen auseinandersetzen. So und dann muss klar sein, die brauchen ein

00:21:34: Jahr oder die brauchen anderthalb Jahre. Und dann brauche ich aber dann in 27, 28, 29,

00:21:40: 30, brauche ich dann auch die Finanzierung zur Umsetzung. Das heißt, da muss dann die

00:21:45: Finanzplanung auf der Ebene Bezirksregierung und Ministerium muss dann so angelegt werden,

00:21:52: dass die Einnahmen aus dem Basik dann auch gezielt in diese Maßnahmen reingehen. Das

00:21:57: sind Maßnahmen, die kosten jeweils mehrere Millionen Euro. Wenn ich jetzt dann da sage,

00:22:02: in einem der Schritte habe ich entweder kein Personal zur Prüfung der eingereichten Unterlage

00:22:07: oder hinten heraus keine Finanzierung, dann passiert es mir sehr schnell, dass zwei Jahre

00:22:12: zusätzlich ins Land gegangen sind. Dann heißt ich ja, die Fischbestandsanalyse muss

00:22:15: aber jetzt nochmal erneut vorgenommen werden oder ich muss hier eine neuen entsprechenden

00:22:22: rechtlichen Vorgabe, Rechtung da. Und dann beschäftige ich mich mit einem Verfahren

00:22:25: zwei und dreifach. Und das bei knappen Personalressourcen. Das kann nicht erfolgreich sein. Ich gab da

00:22:34: einen Wer bei uns im Verbandsgebiet vor Augen. Das ist uns 2011 in einem Hochwasserereignis

00:22:39: zusammengebrochen. Wir haben schon zweimal im Verbandsrat den Ausbau beschlossen und ich

00:22:46: hoffe, dass es jetzt in 24 losgeht. Das sind zwei Fenster, die können wir nach außen nicht

00:22:53: vertreten und bei knappen Ressourcen sowohl finanziell wie auch personell es recht nicht.

00:22:57: Ja, also das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass wir tatsächlich dieses Thema haben. Wir

00:23:04: sagen immer, es dauert zu lange oder Planungsbeschleunigung. Aber man muss das konkret fassen. Man

00:23:09: muss das an Projekten, glaube ich, erklären, diese Sachen, genauso wie sie das gerade gemacht

00:23:13: haben. Und so kommt man auch nur weiter. Also wir haben das im Energiebereich relativ häufig,

00:23:18: aber wir haben es auch im Wasser. Also wir kennen das Thema ja Leitungsbau bei uns.

00:23:22: Da könnte ich Ihnen jetzt ein schönes Beispiel bringen bei mir aus dem Wahlkreis. Wir haben

00:23:28: eine Versorgungsleitung, ist geplant von der Urleftatssperre in den Raum Trier. So, ein kleinerer

00:23:35: Teil dieser Wasserleitung wird in Nordrhein-Westfalen verlegt. Die Planungen laufen jetzt seit 2018.

00:23:42: Wir werden vielleicht jetzt in diesem Frühjahr endlich die Planfeststellung haben. Da sind

00:23:49: wir fünf und halb Jahre später. Und wenn ich überlege, da verlege ich eine Wasserleitung

00:23:56: in einem sehr dünn besiedelten Bereich. Die Gemeinde Hellenthal, die jetzt da auf der Nordrhein-Westfälischen

00:24:02: Seite betroffen ist, sie hat um die 8000 Einwohner bei 130 km² Größe. Also wirklich ein dünn

00:24:11: besiedelter Bereich. Ich lege diese Wasserleitungen entlang von Wirtschaftswegen in Tälern der

00:24:17: Eifel. Das ist keine Kerosinleitung, es ist eine Wasserleitung. Und wenn ich dann eben sehe,

00:24:23: dass wir Diskussionen dann da haben, dass es nicht vorangeht, weil im Ausgleichskonzept 800

00:24:29: Ökopunkte gefehlt haben. Dann liegt so ein Plan, dann erst mal wieder ein halbes in 3/4

00:24:35: Jahr 800 Ökopunkte fehlen da Ausgleich. Das sind 200 m² Ackerland, die ich in Grünland

00:24:41: umdrehen müsste und drei Bäume drauf pflanzen. Wo man dann einfach sagt, es steht das in der

00:24:45: entsprechenden Relation. In Rheinland-Pfalz, die haben ihre 19. schon bald gebaut und wir haben

00:24:52: mal keine Planfeststellung. Wir haben auch die rechtlichen Grundlagen im Bund. Wir haben uns

00:25:00: ja damit befasst, es ist so, dass es leichter ist, eine Gasleitung zu bauen als eine Wasserleitung.

00:25:05: Also sie haben mehr Handhabe. Das ist aber ja ein Ausdruck. Oder? Da muss man überlegen, was

00:25:09: passiert denn? Ja, das ist wertungstechnisch. Gerade natürlich seit, kann man so zuspitzen,

00:25:14: insbesondere seit dem Russlandkrieg in der Ukraine, wo man sagt, das ist eigentlich wertungsmäßig.

00:25:20: Natürlich ist Gas auch wichtig. So, Sie wissen, man beschäftigen wir uns auch mit. Ist auch notwendig,

00:25:26: aber Wasser ist ja nun mal tatsächlich ein Gut. Da sollte man auch mal diskutieren, ob man da nicht

00:25:32: auch ein öffentliches Interesse vielleicht auch mal definieren kann für ähnlich weh erneuerbare

00:25:37: Energien oder andere Lösungen dafür finden kann. Ich kenne Fälle, wo man zehn Jahre baut,

00:25:42: eine Wasserleitung, zwölf Jahre, bis sie dann am Ende da ist. Das wird mit dem Klimawandel

00:25:47: schon rechnerisch nicht mehr richtig funktionieren, weil wir mitten drin in der Klimaanpassung sind im

00:25:52: Moment. Also ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie wir die Versorgung im Bereich,

00:25:57: ich sage jetzt mal niederein, sicherstellen, wenn wir das Hümpfungswasser von RWE nicht mehr

00:26:02: in dem Masse zur Verfügung haben, wenn wir da eben entsprechende große Versorgungsleitungen

00:26:06: bauen wollen, wie wir das dann in fünf, sechs, sieben Jahren machen, wenn wir so herangehen,

00:26:11: wie wir es heute tun. Ja, wenn der, wenn der Kohle ausstieg, tatsächlich dann kommt,

00:26:16: wann er denn vereinbart worden ist. Das ist aber, glaube ich, dann weiter ein abendfüllendes Thema.

00:26:21: Aber also für die nicht so kundigen, das ist ein Riesen, wird ein Riesenfeld sein. Dann, was viele

00:26:26: ja nicht wissen, die Wasserversorgung im Rheinischen Revier dort hängt wesentlich vom

00:26:32: Simpfungswasser ab des Bergbaus, was dort angefallen ist sozusagen als Abfallwasser des

00:26:38: Bergbaus, das wird man jetzt irgendwie lösen müssen. Herr Dr. Neu, lassen Sie uns über,

00:26:43: über Ihren ehemaligen Arbeitgeber sprechen. Der Deutsche Bauernverband ist gerade dabei,

00:26:52: bundesweit die Politik vor sich herzutreiben, so spitze ich es mal zu. Wir haben im Zuge des

00:26:58: Urteils, das es gegeben hat vom Bundesverfassungsgericht, einige Anpassungen gehabt, Kürzungen von

00:27:05: Subventionen und die Bauernproteste sind im Moment bundesweit da, auf dem Weg hierhin zum

00:27:12: Landtag. Habe ich auch einige Trecker gesehen, bin nicht aufgehalten worden, also das ist alles

00:27:17: halb so wild hier in der Ecke, aber es hat schon die Dimension eine längerfristige größere

00:27:24: Geschichte zu werden. Wie sehen Sie diese Bauernproteste im Moment? Also ich würde Sie ein Stück weit

00:27:30: loslösen wollen von der Frage grüne Kennzeichen und Agrardieselrögerstattung. Weil ich glaube,

00:27:36: es geht insgesamt um eine Frage Wertschätzung für das, was gemacht wird, geleistet wird

00:27:42: und was auch an vorigen Maßnahmen erfolgt ist. Also wir haben im Sommer Kürzungen gehabt,

00:27:47: bei der Unfallversicherung, bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur

00:27:52: und des Küstenschutzes und jetzt kamen eben noch zwei weitere Maßnahmen oben drauf. Ich

00:27:59: glaube, das ist so insgesamt der Ausdruck. Man sagt immer, die Landwirtschaft wird subventioniert,

00:28:03: wenn man sich den Agrarbericht der Bundesregierung anguckt und das empfehle ich eigentlich zur

00:28:08: Zeit immer, wenn ich gefragt werde, weil das ist der Agrarbericht der Bundesregierung,

00:28:13: nicht das Intuationsbericht des Bauernverbandes, sondern der Agrarbericht der Bundesregierung.

00:28:18: Der ist öffentlich einsehbar? Der ist öffentlich einsehbar und der ist von November 23. Der

00:28:22: wird alle vier Jahre erstellt auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes, was wir eben aus

00:28:28: den Fünfzigerjahren haben. Und dieses Landwirtschaftsgesetz hat eine bestimmte Aufgabe. Und klar ist

00:28:36: dass die Produktivität in der Landwirtschaft nie so hoch war wie im gewerblichen Bereich und auf

00:28:41: Grund der natürlichen Gegebenheiten auch nicht so gesteigert werden kann wie im gewerblichen

00:28:46: Bereich. Also Sie haben eine Vegetationenperiode und wenn Sie doppelt so viel düngen, dann haben Sie

00:28:51: nicht den doppelten Ertrag, sondern im Sinne des Gesetzes vom abnehmenden Ertragszuwachs eher

00:28:57: das Gegenteil davon. Also viel hilft nicht immer viel. Sie haben da einen Nachteil und da ist

00:29:04: der Auftrag aus dem Gesetz den Auszugleichen unter anderem auch mit mittelnde Wirtschaft und

00:29:09: der Steuerpolitik. Und wenn ich jetzt dann dahin gehe und gucken wir mal den landwirtschaftlichen

00:29:14: Vergleichslon an, den man über die ganzen Jahrzehnte hin berechnet und sagt, also da ist

00:29:20: das landwirtschaftliche Einkommen. Ich nehme einen Vergleichslon aus der gewerblichen Wirtschaft und

00:29:26: dann mache ich einen kleinen Zuschlag für den Betriebsleiter, weil man sagt, das ist ja eigentlich

00:29:30: ein Unternehmer, der hier arbeitet und sieht dann, dass man über viele Jahre teilweise drastisch

00:29:36: unter diesem Vergleichslohn liegt und hat dann also 20, 25 Prozent streckenweise noch mehr

00:29:43: unter dem Vergleichslohn und hat jetzt für das Wirtschaftsjahr 2021/2022, wie gesagt,

00:29:48: Zahlen der Bundesregierung.

00:29:49: Ja.

00:29:50: Einmal 6 Prozent drüber.

00:29:52: Ich habe eine Verständnis zwischen Frage.

00:29:54: Jetzt ist ja die Bundesregierung hat doch jetzt auch dazu gesagt, der Mindestlohn ist

00:29:58: zwar mal erhöht worden.

00:29:59: Was angeblich ja auch ein Punkt ist, der zu Kostensteigerungen führt.

00:30:04: Jetzt mal auf die Eigentümerseite oder diejenigen, die im Agrarbeiter dort beschäftigt.

00:30:12: Also bei solchen Arbeitskräften gewisse Bau.

00:30:13: Jetzt sagen Sie aber, die verdienen noch zu wenig.

00:30:15: Im Prinzip, der Mindestlohn ist ja immer die Frage, als Einzelunternehmer, was nützt

00:30:21: Ihnen in der Festsetzung eines Mindestlohns, sondern Sie arbeiten oder Sie arbeiten eben

00:30:25: nicht.

00:30:26: Und Sie wissen ja, wenn Sie gesät haben, nicht, wie ist denn hinten raus, der verkaufspreis

00:30:30: für meinen Doppelzentnerweiz?

00:30:32: Sie sehen den im September und Oktober, Sie wissen nicht, wenn Sie Anfang Juli ernten,

00:30:37: wo liegt denn dann der Weltmarkpreis?

00:30:39: Sie wissen doch gar nicht, wie verläuft eigentlich das Wetter, wie war das früher

00:30:44: zu nass und so weiter.

00:30:46: Die Diskussionen, die wir doch jetzt hatten, waren doch das hinten raus sehr problematisch

00:30:51: war.

00:30:52: Die Kartoffeln oder die Rüben zu roten und so weiter, was den ganzen Herbst bis Ende

00:30:55: Dezember im Prinzip ja nur gerechnet hat.

00:30:57: Aber der Weltmarkpreis war ja zumindest für Teile, war ja ein sehr guter.

00:31:02: Also letztes Jahr war das, Herr Ruckwied hat man heute Morgen ja auch im Morgenfernsehen

00:31:09: gesagt, ja es war zugebendermaßen das beste Jahr, letztes Jahr, dass man so hatte, aber

00:31:14: das muss man langfristig sehen.

00:31:15: Also ich sage, Sie liegen einmal mit 6% über dem Vergleichslohn, Sie haben aber, wenn Sie

00:31:21: gucken sich die Linie ab 2010 an, Sie haben immer deutlich drunter gelegen und das ist

00:31:27: dann eben die Stimmung, die da ist.

00:31:29: Wenn man sagt, eigentlich, wenn Sie nach Subvention fahren, wird Ihnen jeder Landwirt

00:31:32: sagen, ich bin eigentlich landwirtschaftliche Unternehmer, ich will keine Subvention haben,

00:31:37: sondern ich will eigentlich aus dem Markt heraus bezahlt werden.

00:31:39: Und da haben wir Borstadt Kommission zum Beispiel zur Schweine halten, zur Schweinemast, vor

00:31:45: allen Dingen gehabt und sagen, da machen wir bestimmt der Haltungsbestimmung und dann

00:31:48: muss eben das Schweinepreis, muss das Schweinefleisch im Markt etwas teurer sein, im Cent pro Kilogramm.

00:31:55: Aber das wäre dann fair.

00:31:58: Und wenn man dann eben sieht, diese Vereinbarungen, die gibt es halt nicht.

00:32:02: Und wenn Sie mal in die Landwirtschaft reingucken, gerade die Ökobetriebe tun sich doch gerade

00:32:08: so schwer, weil der standardmäßige, das Fachgeschäft, was da früher verkauft hat,

00:32:16: in Corona-Zeiten, bei der hohen Inflation, doch spürt das auch bei den Bio-Lebensmitteln.

00:32:23: Auf einmal der Einkauf über die Discounter und so weiter, sehr viel attraktiver geworden

00:32:28: ist.

00:32:29: Und wenn Sie die Biobetriebe sich angucken, da liegt die Subventionsquote noch deutlich

00:32:34: höher.

00:32:35: Da sind 70, 75 Prozent des Einkommens kommen aus der öffentlichen Hand.

00:32:39: Und die würden auch lieber aus über dem Markt machen, egal ob konventionell oder öko, das

00:32:44: spielt in der Landwirtschaft heute nicht mehr die Diskussion, wie wir es draußen in der

00:32:47: gesellschaftlichen Debatte haben.

00:32:48: Da geht es um Wertschätzung vor allen Dingen auch.

00:32:52: Ja, dann müssen wir dann nur mal rausarbeiten, was die Wertschätzung daran betrifft.

00:32:57: Also ich hatte mal vor einiger Zeit den Martin Häusling hier bei mir im Glas klar, das ist

00:33:04: ein grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments, auch ein Agrarspezialist, und

00:33:08: er hat das Folgende gesagt.

00:33:09: Auch bei den Bauern gibt es durchaus eine Bereitschaft, wegzukommen von einem Subventionssystem.

00:33:17: Das ist ja bestätigt ja das, was Sie im Grunde jetzt auch gesagt haben.

00:33:21: Ja, jetzt ist aber so glaube ich, dass der Bio-Anteil bei den Landwirten noch relativ

00:33:26: gering ist.

00:33:27: Und dass faktisch aus Europa die Hälfte des Etats in die Landwirtschaft geht.

00:33:33: Also irgendwie muss man ja von diesem Subventionssystem dann runter.

00:33:39: Es ist nicht mal ganz die Hälfte, aber es ist natürlich auch der einzige Sektor, wo

00:33:44: die allermeisten Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden.

00:33:48: Wir haben in vielen anderen Bereichen, ob verschiedenische Industrie und so weiter nehmen,

00:33:52: wir haben sehr viele Regelungen auch noch auf der nationalen Ebene.

00:33:56: Im nationalen Bereich ist letztlich nur die Agrarsozialpolitik verblieben.

00:34:00: Der Rest wird auf europäischer Ebene geregelt.

00:34:03: Und wir hatten bis zum Agri-Reform 1992 ja die Situation, dass wir immer anfangend

00:34:10: März diese Agrarpreis-Debatten hatten, hinsichtlich Interventionspreis und die Frage also, wie

00:34:18: hoch ist eigentlich der Garantiepreis, der den Landwirten für einen Doppelzentner

00:34:22: getreide für Milch und so weiter gezahlt wird, um dann eben zu gucken, kommen die damit

00:34:29: über die Runden oder nicht.

00:34:30: Da ist regelmäßig demonstriert worden.

00:34:32: Und man hatte im Prinzip den europäischen Markt abgeschottet von den Weltmärkten.

00:34:36: Und das ist für Industrienationen wie auch unsere natürlich keine Situation, sondern

00:34:42: die sagen, wir leben eigentlich vom freien Handel weltweit.

00:34:46: Wir wollen die Industrieprodukte entsprechend weltweit verkaufen.

00:34:49: Dann können wir bei uns einzelne Sektoren nicht einfach zu machen.

00:34:52: Und was war heute noch an Subventionen über die EU-Zahlen?

00:34:57: Zahlen wir ja, wir zahlen sie, weil wir höhere Sozial- und höhere Umweltstandards haben.

00:35:03: Aber im Prinzip ist der Auszahlungspreis, also das, was der Landwirt mit seinem Produkt

00:35:08: am Markt erlöst, gesteuert über die Weltmärkte.

00:35:12: Auch wenn vergleichsweise geringe Mengen insgesamt auf dem Weltmarkt hin und her geschoben werden,

00:35:19: wenn wir uns die Milch angucken.

00:35:20: So hat doch der neu seeländische Milchpreis durch außen starken Einfluss dann drauf,

00:35:24: wie bei uns eben der Auszahlungspreis für die Milchfürbetriebe sich gestartet.

00:35:28: Also das ist ja sicherlich je nach Produkt unterschiedlich, habe ich gelernt.

00:35:35: Ich habe immer verstanden beim Fleisch sind wir ein großer Exporteur in der Welt.

00:35:41: Also das stimmt glaube ich die Story, dass wir die Bevölkerung in Deutschland versorgen,

00:35:47: glaube ich nur begrenzt.

00:35:48: Bei anderen Sachen ist es aber schon der Fall so.

00:35:51: Also ist das so, dass ich sage mal so, wenn ich jetzt als, ich würde jetzt mal aus der

00:35:55: Brille eines Neoliberalisten draufgucken, dann würde ich sagen, das Schandensystem

00:36:00: oder ein Markt zu sein, oder da ist eine Industrie, die ist am Markt nicht lebensfähig

00:36:06: am Weltmarkt.

00:36:07: Weil vielleicht sind die Flächen zu geringen im Vergleich zu den Amerikanern, vielleicht

00:36:11: sind die, also ein guter Punkt von ihnen, vielleicht sind die die Lohnkosten, die Sozialkosten

00:36:17: zu hoch, was wir ja wollen, klammer auf, klammer zu.

00:36:21: Irgendwie ist das auf Dauer, müssen wir uns was einfallen lassen, warum wir das aufrecht

00:36:26: erhalten, oder wir sagen uns ist das so wichtig, dass wir das dauerhaft, also langfristig

00:36:32: stützen, dann ist aber die Summe natürlich relativ worden, da wir auch nicht sagen, ich

00:36:36: bin Fleischexporteur.

00:36:37: Wir müssen da genau hinschauen, also wir sind sowohl Importer wie auch Exporteur in

00:36:44: den allermeisten Bereichen, also die EU und auch die Bundesrepublik, wir sind stark,

00:36:49: wenn sie gucken, dass jeder 10. Arbeitsplatz bei uns an der Ernährungswirtschaft hängt,

00:36:54: dann heißt das ja, dass wir aus diesen landwirtschaftlichen Rohstoffen eine ganze Menge machen in der Wertschöpfungskette,

00:36:59: die da ist.

00:37:00: Und wenn wir in Fleischbereich uns betrachten, es gibt das sogenannte fünfte Viertel, wo wir

00:37:05: natürlich auch, ich weiß nicht, wann Sie es letzte Mal Schweinefüßchen gegessen haben,

00:37:10: schnauze Ohren, ich bin schnell vertretener Vorsitzender der deutsch-taywanischen Gesellschaft.

00:37:16: Ich war mal in China ein paar Monate, da habe ich es gegessen wahrscheinlich unwissentlich.

00:37:20: Naja, auch zum Teil auch wissentlich und so weiter, aber das sind Bereiche, die können

00:37:26: Sie bei uns gar nicht absetzen.

00:37:28: Wenn Sie dann mal gucken, dass wir bei uns der Tendenz haben, sehr stark auf die Edelstücke

00:37:32: im Verzehr zu setzen, dann ist ja immer die Frage, was ist eigentlich mit dem Rest?

00:37:36: Und so viel kommt dann auch auf die Pizza nicht drauf.

00:37:38: Da muss man schon sehr genau hingucken.

00:37:43: Die Bestände, gerade in der Veredlungswünsche sind ja auch stark abgebaut worden, weil dieser

00:37:49: Preisdruck da ist.

00:37:50: Aber eine einfache Betrachtung nach dem, was rausgeht, wird dem Sektor insgesamt nicht

00:37:56: gerecht.

00:37:57: Also das heißt, wir exportieren nur das, was wir sonst sowieso nicht essen würden?

00:38:01: Das geht sich auch damit.

00:38:02: Beim Käse, wir exportieren auch entsprechende Käse-Spezialitäten aus Deutschland.

00:38:08: Können wir uns mal angucken, wie viele bayerische Spezialitäten wir da haben.

00:38:12: Auf der anderen Seite freuen wir uns auch über die entsprechenden Produkte aus Frankreich,

00:38:18: wenn wir an bestimmte Kamerambeers, an Blauchimmelprodukte gucken, denken oder Serrano-Schinken nehmen wir

00:38:25: genauso gerne wie Parmaschinken und so weiter.

00:38:28: Also das ist ja ein Austausch.

00:38:29: Okay.

00:38:30: Und der Konsument, der heute, für mich war das immer so, ich bin in Bonn bei Galerie

00:38:36: Erkaufung unten in die Abteilung reingegangen, da hatte ich hunderte verschiedene Käsesochten.

00:38:41: Und das ist doch das, was wir als Verbraucher alle gerne haben.

00:38:45: Viel Auswahl für jeden Geschmack etwas und wir gucken dann gar nicht mehr darauf, wo

00:38:49: wird es produziert.

00:38:50: Ich sage ganz ehrlich, beim Weinen und bei der Butter achte ich da drauf, dass ich nur

00:38:56: deutsche Produkte habe.

00:38:57: Und da kann die niederländische Butter, die war früher immer deutlich streichfähiger

00:39:00: im Winter als in Deutschland.

00:39:02: Wie gesagt, da bin ich tatsächlich dann auch mit Blick auf die Wertschöpfungsketten

00:39:06: unterwegs und sage ich achte auch darauf, wo es herkommt.

00:39:09: Und Regionalität auf der einen Seite immer zu fordern, aber hinten heraus beim Kauf

00:39:14: nicht zu leben, das ist doch das eigentlich Problem, mit dem die Landwirte ja heute zu

00:39:18: tun haben.

00:39:19: Nehmen Sie auch einen höheren Preis dann in Kauf für eine deutsche Butter oder ist

00:39:22: die, die ist ja gleich teuer, weil sie eben subventioniert ist?

00:39:25: Im selben Falle war die nicht so billig wie die niederländische.

00:39:31: Ich gucke gar nicht mehr danach, ich mache den Preisvergleich mal davon abgesindert,

00:39:34: meine Frau meistens einkaufen geht, so viel Zeit habe ich jetzt zum Einkaufen.

00:39:38: Aber bei uns gibt es einfach deutsche Butter.

00:39:41: Ja, das unabhängig jetzt.

00:39:44: Ich will darauf hinaus, dass das ja, Sie haben ja schon ein Weg skizziert, wie man das diskutieren

00:39:50: kann und wie man das vielleicht gelöst kriegt.

00:39:51: Zu einem Schritt vorher habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass wir sagen würden,

00:39:58: die deutschen Produkte, die sind gut, die wären weltmarktfähig, wir haben nur höhere Kosten

00:40:06: rum drauf als andere.

00:40:07: Sie sind ja in Teilen auch oft in Weltmachten anzutreffen, das ist ja nicht so, als wenn

00:40:11: wir die Produkte nicht hätten.

00:40:13: Da braucht man keine Subvention.

00:40:14: Ja, die Frage ist aber immer zu welchem Preis, wenn Sie jetzt in Kolumbien oder in

00:40:21: Brasilien oder in Spanien auf den Markt raus sind, ist immer die Frage, was können Sie

00:40:26: erlösen pro Kilogramm Milch, pro Kilogramm Schweinefleisch?

00:40:30: Die Wertschöpfungskette ist ja entscheidend und wenn bei uns der Verbraucher nur 14, 15

00:40:37: Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausgibt, was auch mit Blick auf den Kauf

00:40:44: anderer Produkte sicherlich seitens der Industrie auch nicht beklagt wird, dass man sagt, es

00:40:49: bleibt vom Netto-Lohn sehr viel übrig um andere Dinge damit zu tun, dann ist es ebenso,

00:40:55: dass die Möglichkeit der Wertschöpfung auf dem Markt dann da begrenzt ist.

00:41:01: Also wir haben bei uns einen Wettbewerb auf dem Markt, was den Lebensmittel einzuhandelt,

00:41:06: was die großen Discounter angeht, wie sie in Frankreich und in Belgien in dem Maße

00:41:10: nicht finden.

00:41:11: Also wir sind die ...

00:41:13: Ich bin bei Ihnen.

00:41:15: Ich verstehe, was Sie meinen.

00:41:18: Die Lebensmittelpreise sind aber doch deutlich gestiegen jetzt, die letzten Jahre.

00:41:23: Sind das nicht die ... ist ja ein Warenkorb, da sind nicht die Produkte drin, auf die Sie

00:41:28: jetzt anspielen?

00:41:29: Doch, aber wie gesagt, das haben wir 2008, 2009 auch schon mal gehabt.

00:41:35: Aber Sie sehen gerade eben, wie die entsprechenden Beausennotierungen auch wieder nach unten

00:41:41: gehen.

00:41:42: Das heißt, es ist jetzt ein Peak gewesen durch die Ukraine-Krise.

00:41:45: Sie sehen gerade wieder, dass sich die Milchauszahlungspreise und so weiter, dass das alles sich nach

00:41:51: unten bewegt.

00:41:52: Und zwar auch genauso schnell, wie es nach oben gegangen ist.

00:41:56: Ich will jetzt die ... also die Art und Weise, wie man das jetzt vorträgt, will ich gar

00:42:03: nicht bewerten.

00:42:04: Also ich glaube schon, dass es legitim ist.

00:42:06: Wir sind ja von den Bauernprotesten gekommen, es ist legitim, seine Ansprüche geltend zu

00:42:10: machen und auf die Dinge hinzuweisen.

00:42:12: Ich glaube, das ist unabhängig von der Geschichte auf der Fähre.

00:42:15: Ja, ich glaube, da müssen wir nicht drüber reden.

00:42:18: Und muss man nicht drüber reden, dass man einen Minister nicht persönlich bedroht oder

00:42:23: bedrängt, nennen wir es mal mindestens.

00:42:25: Ist es natürlich richtig, auf die Dinge hinzuweisen?

00:42:29: Jetzt ist natürlich ... also erst mal politisch, wenn jetzt die Bundesregierung das zurücknimmt,

00:42:34: alles, was sie gemacht haben, dann ist jetzt allerdings nicht so, wo jeder auf der Straße

00:42:39: eine Kürzung kriegt, in seinen Ansprüchen.

00:42:42: Will ich nicht ausschließen?

00:42:45: Was nicht?

00:42:46: Ja, weil es ist natürlich immer die Frage, wie geschickt gehe ich als Politik in solche

00:42:50: Diskussionen rein.

00:42:51: Also ich sage mal, man ...

00:42:52: Das ist eine gute Frage.

00:42:53: Ich sage eben, wir haben ein Landwirtschaftsgesetz, ich kann auch über die Seite kommen, das

00:42:58: ist natürlich sehr viel Verkopf da und so weiter.

00:43:01: Aber so bleibt doch jetzt im Augenblick nur der Eindruck, da wird irgendwo Geld eingesammelt

00:43:05: und bei irgendeiner Gruppe und dann sagt jeder, warum ausgerechnet ich ihn, warum nicht andere

00:43:08: Gruppen, dann sag mal, guck mal an, wie groß diese Gruppe ist und wieviel Prozent der Summe,

00:43:14: die einsammeln müssen, die tragen überproportionale Belastung und so weiter.

00:43:18: Dann sind wir in einer Diskussion drin, wie diese ...

00:43:22: Was stimmt da?

00:43:23: Also man hat ja wirklich auch in der Korrektur der Maßnahme, die man politisch treffen

00:43:29: wollte, den einen, da ist man dann auch reingestolpert so ein Stück weit.

00:43:33: Also wer auf der einen Seite anerkennt, dass eben die Fahrzeuge nicht auf der Straße,

00:43:37: sondern auf dem Acker sind, grünes Gänzeichen.

00:43:40: Und auf der anderen Seite, dann bei der Agrar, die Rückerstattung, das ist ja im Prinzip

00:43:46: die Zahlen, die volle Steuer und bekommen eine Rückerstattung und das ist angelegt,

00:43:51: historisch, warum man mal gesagt hat, also von der Mineral-Ölsteuer soll ein großer

00:43:55: Teil eben auch in den entsprechenden Bundesfernstraßenbau und Unterhaltung gehen.

00:44:00: So und da haben wir gesagt, ja auf der Bundesfernstraße, auf der Automann fährt ja kein Schlepper.

00:44:04: Also wer in der gleichen Logik dann da vertritt, dem kann ich dann jetzt nicht abnehmen,

00:44:09: da hat er gesagt, ich habe also das überlegt, also da ist es jetzt fair, das grüne Nummern

00:44:12: schütt beizummerhalten und dann stufenweise der Agrar-Diesel-Rückerstattung dazu kürzen.

00:44:18: Sondern da bleibt nur noch übrig, da ist das Stück weit, da ist einfach Geld eingesammelt,

00:44:22: da wird einfach Geld eingesammelt.

00:44:23: So und das ist eben dann auch nur schwer zu vermitteln.

00:44:26: Und zumal ich eben vorher in den Haushaltsberatungen, in den Vorberatungen im Sommer auch schon

00:44:33: bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung aktiv geworden bin, dann nehme ich noch Geld

00:44:38: raus und aus der Gemeinschaftsaufgabe, da sind so große Positionen im Haushalt, wo ich

00:44:43: dann auch sage, dass wo keine gesetzliche Bindung drin ist, also bei der landwirtschaftlichen

00:44:49: Altershilfe oder bei der Krankenversicherung, durch den Strukturwandel, auch zum Vorteil

00:44:54: der anderen Systeme, unsere gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung, da kann

00:45:00: man nicht ran gehen, aber da wo man ran gehen konnte, ist man ja im letzten Sommer schon

00:45:03: ran gegangen.

00:45:04: So und jetzt kommt das hinten raus und das ist nochmal nicht mal vernünftig erklärbar.

00:45:09: Da bleibt der Protest auch nur noch übrig.

00:45:13: Nein, also wie gesagt, das wollte ich auch klarstellen davon, ich glaube, dass es legitim

00:45:19: ist, was zu machen und sich zu wehren, darauf hinzuweisen.

00:45:23: Ich glaube, das ist wichtig in der Demokratie auch, das zu tun.

00:45:26: Aber inhaltlich muss man natürlich jetzt, glaube ich, herausarbeiten, was damit gemeint

00:45:31: ist mit dieser Wertschätzung und mit diesem zurücknehmen der Dinge.

00:45:36: Also wenn ich so dann die Gespräche verfolge und die Aussagen, dann habe ich jetzt auch

00:45:42: das Wasserwirtschaftliche Brille manchmal so den Eindruck, dass es jetzt die Zeit, um

00:45:46: zurückzunehmen, was die letzten Jahre so draufgekommen ist.

00:45:49: Wenn ich so an Dünge-Diskussionen denke, die letzten Jahre und so Ähnliches und mancher

00:45:53: sagt, jetzt ist genug, Berlin hat uns so viel draufgepackt und Bürokratie und so, denke

00:45:58: ich natürlich, na ja.

00:45:59: Aber sollen denn auch die umweltpolitischen Regelungen, die Sachen Nitrat, Dünge, Umweltschutz bei

00:46:08: Landwirtschaft, sollen die auch zurückgenommen werden?

00:46:10: Das kann es ja hoffentlich nicht sein.

00:46:12: Also ich kann mich noch an die Endphase meines Studiums erinnern, dass wir diskutiert haben,

00:46:20: die ersten Ideen zu einer Nitratrichtlinie.

00:46:24: Ich habe 1990 ein Examen gemacht, die ist dann 1991 bekommen.

00:46:28: Ja.

00:46:29: Und die ersten Umsetzungsschritte, wenn ich das noch richtig erinnere, waren Mitte der

00:46:32: 90er Jahre, das, was zumal in Recht umgesetzt haben.

00:46:37: In nationales Recht eine Richtlinie sagt ja nur, da sind bestimmte Ziele und so weiter,

00:46:41: die sollen erreicht werden.

00:46:42: Und wie ich es dann mache, anders als bei einer Verordnung, überlasse ich dem nationalen

00:46:47: Gesetzgeber und dann ist man dann mit ein paar Jahre Verzögerung eingestiegen.

00:46:53: So.

00:46:54: Und dann hat sich eigentlich relativ wenig getan, wenn wir mal betrachten über die Zeiträume

00:47:02: 2008, 2010, die Überschreitungen bei den einzelnen Messstellen, die ja vorhanden waren.

00:47:12: Und da muss ich jetzt nicht darüber diskutieren.

00:47:14: Es gibt auch Messstellen, da waren andere als landwirtschaftliche Einfüsse, aber das

00:47:18: kann ich für einen kleinen Teil der Messstellen sein, aber nicht fürs Gro.

00:47:22: Wir haben eben beim Einschick, haben sie gesagt, da hat sich ja schon einiges getan.

00:47:25: Dadurch gerne eben auch noch die Zeit, wo das Ausbringen der Gülle weniger die bedarfsbereiche

00:47:32: Düngung des Pflanzen bestand, das im Blick hatte, als für die Notwendigkeit, weil der

00:47:37: Gülle top voll war.

00:47:38: Man muss sich nicht, ich finde, da sind wir deutlich weiter, als es vor ein paar Jahren

00:47:42: war.

00:47:43: Also diese Fronten in der Form, die sind so nicht mehr gerechtfertigt.

00:47:46: Die Landwirtschaft gesteht einer, da manche Dinge falsch laufen und die Wasserwirtschaft

00:47:50: muss eingestehen, dass sich was tut.

00:47:52: Das wollte ich damit auch vermitteln.

00:47:54: Was vorhanden ist, ist es schon so, dass sich einiges geändert hat.

00:47:58: Aber die Tradrichtlinie ist ein ZS-Thema.

00:48:00: So, dann muss man sagen, dann hat man eben die Berichte, irgendwann hat im Brüssel immer

00:48:05: klärt, ja, ist ganz so einfach und diese so ein jenes zu berücksichtigen, dann hat man

00:48:09: entsprechende Berichte übermittelt.

00:48:11: Und dann hat die EU-Kommission irgendwann mal gesagt, passt mal auf, wir gucken uns mal

00:48:16: an, wie sich die Werte bei euch entwickeln.

00:48:18: Und natürlich ist es nicht so, wenn ich heute an das Dünger habe, ich morgen andere Messwerte

00:48:24: an den einzelnen Messstellen.

00:48:25: Das hängt auch von den Böden ab, das hängt von Niederschlagsverteilung und so weiter.

00:48:29: Alles keine Frage, aber irgendwann hat die EU-Kommission gesagt, ich stopp, reicht.

00:48:33: Und jetzt sind die Klage reingegangen.

00:48:36: Dann haben wir die Dünge von Ordnung entsprechend anpassen müssen und so weiter.

00:48:40: Wir haben in der letzten Periode für den Abgeordneten sehr unangenehme Diskussion

00:48:47: gehabt, um die Frage, wie groß sind eigentlich die roten Gebiete?

00:48:50: Also sprich, da, wo ich erhebliche Einschränkungen im Düngemanagement habe.

00:48:55: So was ich bis heute noch nicht ganz nachvollziehen kann, als Agralkonom, der auch aus einem

00:49:01: der Institute kommt an der Uni Bonn, die sich mit der Modellentwicklung beschäftigt haben,

00:49:08: die den Glover-Ansatz und so weiter auch nach vorne gebracht haben, also emissionsbasierte

00:49:12: Modellierungbetriebe haben.

00:49:13: Warum ich also auf der einen Seite bei den entsprechenden Berichten, die ich zur Nitratrichtlinie

00:49:19: bei der EU einreiche als Bundesrepublik anerkannt bekomme, diese Vorgehensweise und warum ich

00:49:25: auf der anderen Seite jetzt bei der Abgrenzung der Gebiete den gleichen Ansatz nicht nehmen

00:49:29: kann.

00:49:30: So, dann haben wir natürlich dann entsprechend von 160.000, 165.000 Hektar auf über 500.000

00:49:36: Hektar die Bereiche ausdehnen müssen, die in Nordrhein-Westfalen eben von den Düngebeschränkungen

00:49:42: da betroffen sind.

00:49:43: So, und das ist natürlich dann schon eine Frustration bei den Betrieben.

00:49:47: Die kann ich aber nicht begegnen, indem ich jetzt sage, ich gehe auf die Straße und sage,

00:49:52: da müssen alle rote Gebiete weg, sondern wir wollen einen anderen Weg gehen und sagen,

00:49:58: wir müssen jetzt tatsächlich die einzubetrieblichen Balanzen und im Prinzip bis nach eben auch

00:50:03: die Überlegung, dass ich nachweisen kann, hier hat ein Betrieb für die einzelnen Schläge

00:50:10: bedarfsgerecht gedüngt, dass ich Anbauplanung und Düngemitteleinsatz in Relation bringe.

00:50:16: Und dazu brauche ich ein sehr viel dichteres Messstellennetz, als ich es heute habe und

00:50:22: in die Richtung muss man dann gehen, damit man den einzelnen Landwirt eben auch in die

00:50:25: Verantwortung nimmt.

00:50:26: Oder was halten Sie von der Idee von der Hoftorbilanz, die immer diskutiert wurden?

00:50:31: Am besten ist die Düngebilanz ganz generell bezogen auf die einzelnen Schläge, da ich

00:50:36: sage, was machen wir denn da?

00:50:38: Also das leuchtet mir, aber ich bin auch nicht so tief drin wie Sie, das leuchtet mir nach

00:50:42: wie vor nicht so richtig ein.

00:50:43: Wenn alle denn gewillt sind, das tatsächlich den richtigen zu finden, das schwarze Schaf

00:50:49: und das weiße zu schützen und ähnliches, dass das heutzutage im Jahr 2023 oder 2024

00:50:54: nicht möglich ist, das sauber zu machen.

00:50:56: Sondern dass das System so abläuft, da ist eine Messstelle und die gilt jetzt für zehn

00:51:00: Kilometer und alles rot oder nicht.

00:51:02: Ja, aber da muss ich doch einfach auch sagen können, beispielsweise der Hoftorbilanz,

00:51:07: was reingeht, was raus wird, wird gemessen.

00:51:09: Alles andere ist Schicht oder ich führe mehr digitale Lösungen ein, nur ich sowas messere.

00:51:14: Ich muss ja trotzdem nachher noch gucken, ist der Messwert, den ich messe, tatsächlich

00:51:20: dann auch plausibel bildet der das wieder mit ab?

00:51:23: Keine Frage.

00:51:24: Also ich habe ja schon gesagt, die Verlage über dem Boden ist für uns ja auch noch ein

00:51:27: Stück weit Forschungsgegenstand.

00:51:29: Das ist ja nicht so, als wenn ich genau weiß, weil sich oben hat die zeitliche Verlagung

00:51:34: und so weiter da drin.

00:51:35: Ich muss gucken, wenn ich in den Dürre, Sommer in der letzten Jahre, ich habe offen Bedarf

00:51:41: hin, den ich erwartet habe, gedüngt, dann habe ich eine Trockenheit, die Pflanzen nehmen

00:51:46: nicht so viel, dann habe ich Konzentrationen im Sickerwasser und so weiter.

00:51:50: Da muss ich auch alles mit, da muss ich ein Gefühl für bekommen.

00:51:53: Und bei der ersten Ausweisung hatte ich bei mir im Wahlkreis das Problem, dass ich nicht

00:51:58: erklären konnte, warum das bei uns rote Gebiete waren in Bereichen, wo ich Streuobstwiesen,

00:52:06: die Hanglagen hatte, wo definitiv nicht gedüngt wird, aber das war alles rot am Bereich.

00:52:11: Ich habe gesagt, erklärts mir mal.

00:52:12: Und da waren halt auch viele Punkte, wo dann auch die Experten von der Kammer gesagt haben,

00:52:16: ich kann es dir nicht erklären.

00:52:17: So, und deswegen muss da noch irgendwo, wenn ich in Vertrauen haben will, dass das, was

00:52:23: der Einzelne macht, sich da auch tatsächlich danach auch fair bewertet wird, brauche ich

00:52:27: eben auch die Messstellen da dran.

00:52:29: Da kann ich nicht einfach nur sagen, ich mache hier eine Hofturwolle an, sondern das ist es

00:52:32: jetzt.

00:52:33: Wir wollen jetzt eben da auch sehr viel stärker das Angebot der EU-Kommission nutzen, über

00:52:39: ein dichteres Messstellennetz eine bessere Abbildung zu haben, was tatsächlich in der

00:52:44: Düngung da passiert.

00:52:45: Und dann soll aber auch derjenige, der da in guter Weise unterwegs ist.

00:52:49: Und ich meine, er wird hier immer so oft getan, ich meine, der Bundestrainer hat gleiche

00:52:52: Probleme, der hat Millionen Experten, die alle mal besser sind wie er selber.

00:52:57: Aber wir haben bestens ausgebildete Landwirte bei uns, wenn man sich das anguckt, was da

00:53:05: heute an Nachweis geführt werden muss und so weiter, wie die Ausbildung da ist in diesen

00:53:09: Bereichen.

00:53:10: Ein hohen Akademisierungsgrad noch mit dabei und allem drum und dran.

00:53:15: So, da darf man das zutrauen haben, dass diese Unternehmer in der Lage sind ihre Bestände

00:53:20: zu führen.

00:53:21: Und dann muss eben dann auch einer eine Chance haben, auch mal wieder den Winterabs bedarfsgerecht

00:53:28: zu dünnen.

00:53:29: Also wenn ich dann bei mir Landwirt haben, die sagen, was war Verzeugt denn jetzt im

00:53:31: nächsten Jahr machen?

00:53:32: Dann stehen die da.

00:53:35: Und das macht auch insgesamt keinen Sinn.

00:53:38: Wir haben teilweise Regelungen mittlerweile durch diesen Versuch, diese gute landwirtschaftlichen

00:53:45: ökologischen Praxis da darzustellen, wo man sagt, wird das in jedem Jahr der regionalen,

00:53:52: den örtlichen Gegebenheiten wirklich gerecht.

00:53:54: Also wenn wir überlegen, wir brauchen eine Bedeckung zum 1.

00:53:57: Dezember.

00:53:58: Was ist jetzt Anfang Dezember?

00:54:00: Noch, bei welchen Bodenverhältnissen zum Teil?

00:54:05: Da reingeschmiert worden?

00:54:07: Ich sage das mal so.

00:54:09: Die Praktika, die zuhören, wenn wir das hoffentlich nachsehen, aber die werden vielleicht auch

00:54:14: genauso sagen, nur um einer gesetzlichen Vorgabe gerecht zu werden, die schematisch dasteht

00:54:21: und auf der anderen Seite Wirtschaft, die ich in einem offenen System.

00:54:25: Und diese Gedanken, den muss man immer noch irgendwo haben.

00:54:29: Ja, also so komplex es ist, am Ende sind die Dinge dann doch wieder ganz einfach.

00:54:34: Also im Ergebnis brauchen wir weiter, müssen wir weg von dem Problem und wir arbeiten da

00:54:42: drauf.

00:54:43: Und wenn es keine Verbesserung geben muss, bei den Messstellen, wo wir entsprechend die

00:54:48: Nitratwerte zu hoch haben, dann müssen wir dann arbeiten und mit den Kooperationen und

00:54:52: so weiter sind wir da am guten Weg.

00:54:54: Wir haben halt nicht alle in der Kooperation drin gehabt, aber es gibt eine Reihe sehr

00:54:59: gute Ansätze da drin.

00:55:01: Okay, absolut.

00:55:02: So habe ich das auch verstanden.

00:55:03: Ich würde zur Abschlussfrage kommen, dann könnte das sicherlich auch, das ist ein Thema,

00:55:09: das man noch länger ausschüllen kann.

00:55:11: Da darf dann aber auch der Agrarpolitische Sprecher noch etwas stärker ein, was ich das

00:55:15: mache.

00:55:16: Ja, das ist richtig, aber wir kommen ja von der Wassersite dazu, aber Sie hätten sich

00:55:21: ja nicht auch diese Position gut abgedeckt.

00:55:23: Da habe ich jetzt den Einbruch dazu.

00:55:26: Aber von der Wassersite habe ich jetzt, ich habe verstanden auch an dem dünne Thema,

00:55:31: Sie nutzen die Chance, um da auch noch mal reinzugehen als Wasserpolitisch.

00:55:35: Haben Sie andere Themen, wo Sie sagen, das habe ich mir für 2024 als Wasserpolitischer

00:55:42: Sprecher vorgenommen?

00:55:43: Also was kommt da vielleicht aus der Regierungsfraktion noch dieses Jahr?

00:55:46: Ja gut, wir haben eine Reihe von Wasserwirtschaftlichen Herausforderungen.

00:55:51: Ich habe den eben schon angesprochen.

00:55:54: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir auf der einen Seite stark Regen haben.

00:55:58: Da ich es jetzt gerade in der Diskussion ist, auch so ein Thema, da ich Neubau, Umbau

00:56:05: und so weiter, da müssen wir auch in den Köpfen der Leute noch vieles bewegen.

00:56:10: Also ich, als Kreistagsabgeordnete haben wir gerade ein Landschaftsplan aufgestellt

00:56:15: oder überarbeitet nach vielen Jahren.

00:56:18: Und da sind Deich-Anlage, die sind mit Baumreihen bewachsen und so weiter, gerne auch für die

00:56:25: Spaziergänger natürlich genutzt.

00:56:27: Die sind gehölzbestanden und so weiter, aber entweder sind es Hochwasserschutzdeiche

00:56:33: oder aber es sind Alleen.

00:56:36: Und wenn man dann jetzt dahin sagt, in der Konsequenz muss ich dann auch mal den Bewuchs

00:56:42: wegnehmen, wenn der Deich hier seine Funktion haben soll, dann kann ich mir schon vorstellen,

00:56:48: was passiert, wenn ein Wasserverband oder wenn in der Kommune dem ihm gehören oder

00:56:53: zur Bewirtschaftung gegebenen Deich tatsächlich auch dann zum Hochwasserschutz bewirtschaftet.

00:56:58: Ich glaube, da müssen wir in diesem Jahr auch unter dem Eindruck der Erlebnisse, die wir

00:57:05: jetzt haben in Niedersachsen und kann auch bei uns am Niederrhein, wo wir eben auch auf

00:57:10: einmal Wasser über einen längeren Zeitraum stehen haben, wo Deiche weich werden, weil

00:57:15: sie tatsächlich auch richtig durchfeuchtet sind, wo wir dann überlegen müssen, um jetzt

00:57:23: Leib und Leben und Hab und Gut da zu schützen, ob wir nicht da jetzt auch mal dran gehen

00:57:30: müssen.

00:57:31: Wir haben die Diskussion um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

00:57:34: Es nützt nichts, dass wir mit dem letzten Bewirtschaftungsplan der EU-Kommission gesagt

00:57:39: haben, du Transparenzansatz, wir sagen, der jetzt mal woran es liegt, dass wir noch nicht

00:57:44: so weit sind, wie wir eigentlich sein müssten, sondern wir müssen dann ja jetzt auch in

00:57:48: dieser Periode hingehen und zeigen, dass wir auch an der Umsetzung, an der Verbesserung

00:57:54: dieser engpässe Arbeit eben schon mal aufgezeichnet mit der Flächenversuchbarkeit, mit dem Umbau,

00:58:00: der Wehrer und so weiter, da müssen wir ran.

00:58:02: Und natürlich müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie hoch sind unsere sonstigen Entnahmen

00:58:09: überall in den verschiedensten Bereichen, wie entwickeln sich die, der Zubau an Fernversorgungsleitungen,

00:58:18: aber eben auch, wie ist die Situation eigentlich mit den Verlusten, die wir im Leitungsnetz

00:58:23: haben und da gibt es ja eine ganz große Bandbreite.

00:58:25: Absolut.

00:58:26: Ja, vieles zu tun für das nächste Jahr, auch gerade wassapolitisch.

00:58:30: Ich persönlich bin gespannt, wir haben ja noch gute Vorsätze jetzt am 10.

00:58:36: Januar.

00:58:37: Ich danke Ihnen, Herr Dr. Neulten, hat mir großen Spaß gemacht.

00:58:41: Ich hoffe den Hörern und Hörern auch und ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr und

00:58:47: wir werden ja sicherlich im Austausch bleiben.

00:58:49: Das werden wir ganz bestimmt, das gute, erfolgreicher würde ich Ihnen auch.

00:58:52: Vielen Dank.

00:58:53: Das war Glas klar, der Politik-Podcast der Gelsenwasser AG rund um Wasser, Energie, Klima und Digitalisierung.

00:59:01: Wir hoffen, es hat Ihnen gefallen.

00:59:03: Danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge von Glas klar.

00:59:07: [Musik]

00:59:09: Musik

Über diesen Podcast

Glasklar – das ist der neue Politik-Podcast der Gelsenwasser AG. Dr. Arnt Baer, Ansprechpartner Politik und Verbände bei Gelsenwasser, nimmt Sie mit auf eine spannende und erfrischende Reise in eine blau-grüne Welt. Die Wurzeln des Unternehmens aus Gelsenkirchen liegen in der Wasserwirtschaft. Aber auch bei erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Digitalisierung entwickelt sich Gelsenwasser immer weiter. In diesem Podcast werden mit hochkarätigen Gästen aktuelle Themen und Problemstellungen der Energie- Umwelt- und Klimapolitik beleuchtet und diskutiert. Themen, die uns alle täglich beschäftigen. Konkret und glasklar!

Viel Spaß beim Zuhören.

von und mit Redaktion Glasklar

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