Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

Glasklar - ein Politik Podcast der Gelsenwasser AG

Transkript

Zurück zur Episode

00:00:00: Jetzt machen die eine Wärmepumpe Offensive.

00:00:02: Wir machen parallel dazu Wärmeplanung.

00:00:04: Wenn jetzt viele Bürger hingehen und nehmen auch noch die Förderung mit und kaufen sich

00:00:08: eine Wärmepumpe.

00:00:09: Und das in einem Bereich, wo zukünftig vielleicht mal ein Wärmenetz passend wäre, dann ist

00:00:13: der kein Kunde mehr.

00:00:14: Und damit wird die gesamte Wirtschaftlichkeit eines Netzes geschwächt.

00:00:17: Ich bin heute beim Städterem Gemeindebund in Düsseldorf, Städterem Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

00:00:42: Und freue mich sehr mit meinem Gast heute über ein sehr spannendes und für uns sehr relevantes Thema zu sprechen.

00:00:49: Und zwar die kommunale Wärmeplanung.

00:00:51: Für Großstädte endet die Frist im Juni 2026, nach der sie einen kommunalen Wärmeplan vorlegen müssen.

00:00:59: Kleinere Kommunen haben immerhin Zeit bis Mitte 2028.

00:01:03: Ziel dabei ist Klimaneutralität.

00:01:06: Wärmeversorgung in der Kommune.

00:01:08: Die Klimaneutral ist bis zum Jahr 2045.

00:01:12: Viele von Ihnen, von euch haben schon gehört über dieses Thema.

00:01:16: Und man muss sicherlich nicht nur den Heizungshammer aus dem letzten Jahr rausholen, um sich klarzumachen,

00:01:24: wie viel Sprengstoff dieses Thema birgt.

00:01:27: Ich spreche heute mit Christoph Sommer, dem Hauptgeschäftführer des Städterem Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen.

00:01:33: Christoph Sommer stammt aus Nutla in Sauerland, hatte berufliche Station im Kreis Steinfurt

00:01:39: und beim Bildungswerk der KPV, Kommunalpolitischen Vereinigung NRW.

00:01:43: Und dann wurde er schon im Jahr 1999 Bürgermeister der Gemeinde Bestwick.

00:01:49: Im Jahre 2005 ist er dann Bürgermeister der schönen Stadt Lipstadt geworden

00:01:53: und 2014 mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden.

00:01:59: Seit dem Januar 2021 ist er nun Chef des Städterem Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen.

00:02:05: Liebe Herr Sommer, ich freue mich sehr, dass ich heute bei Ihnen sein kann.

00:02:08: Herzlichen Dank, dass ich da sein darf.

00:02:10: Herr Sommer, ich habe gelesen, Sie sprechen saurländisch.

00:02:13: Das muss ich gestehen, ich bin hier Rheinländer.

00:02:15: Ist mir nicht so bekannt bisher, wie klingt das?

00:02:19: Ja, das klingt auch innerhalb des Sauerlandes nicht immer gleich,

00:02:22: aber ganz sicher sagt man am Ende jedes zweiten Satz es wohl.

00:02:26: Okay.

00:02:28: Sie sind, also wenn man Ihre Vita sieht, dann ist das schon klar.

00:02:32: Bürgermeister ist ein 24/7-Job.

00:02:36: Wir haben auch gerade im Vorgespräch darüber gesprochen,

00:02:38: wie sehr sich die Tätigkeit des Bürgermeisters vielleicht auch ein Stück weit geändert hat im Jahr 1999,

00:02:45: zu jetzt, zu 2024.

00:02:47: Trotzdem, wenn Sie mal Freizeit haben, was machen Sie, um abzuschalten?

00:02:53: Ja, früher bin ich zum Abschalten und Abreagieren häufig auch sehr viel gelaufen.

00:02:58: Das machen heute meine Knie nicht mehr mit und deshalb versuche ich das jetzt auf dem Fahrrad.

00:03:03: Das ist aber noch so ein Umstiegsprozess.

00:03:05: Haben Sie jetzt eigentlich als Hauptgeschäftsführerstätting gemeint und mehr Zeit als früher?

00:03:11: Ja, ein Kollege sagte neulich mal, wir leben in strubbeligen Zeiten.

00:03:15: Ich mache jetzt das kommunale Geschäft jetzt auch erst gut 30 Jahre.

00:03:19: Paar kenne ich die, machen es länger und die bestätigen alle.

00:03:21: Also irgendein besonderer Schwierigkeiten gab es immer,

00:03:25: aber so viel Herausforderung wie im Moment gab es wahrscheinlich noch nie.

00:03:29: Und deshalb ist es schon hoch intensiv.

00:03:31: Der Unterschied ist aber gegenüber Bürgermeister, die sechs bis acht Wochenendtermine,

00:03:35: die ich früher immer hatte, die habe ich nicht mehr.

00:03:37: Die haben Sie jetzt nicht mehr.

00:03:38: Also so das Reine am Wochenende ganz viele Leute besuchen und Vereine besuchen und diese Dinge.

00:03:44: Was man da alles so macht, ja, das findet nur noch sehr begrenzt statt.

00:03:48: Jetzt ist der Alltag des Städtern Gemeindebundchefs ein bisschen ein anderer, nämlich an Sie sind jetzt

00:03:55: auch wieder viel unterwegs innerhalb Nordrhein-Westfalenstern.

00:03:59: Ja, eigentlich ständig.

00:04:00: Das liegt daran, dass ich natürlich auch unsere Mitgliedskommunen sehr gerne besuche.

00:04:05: Aber es sind auch eine Vielzahl von Veranstaltungen landesweit.

00:04:07: Ich bin sehr viel unterwegs.

00:04:09: Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern teilweise natürlich auch,

00:04:13: weil wir auf deutscher Ebene tätig sind, dann auch mal nach Berlin und anderswo.

00:04:18: Mhm.

00:04:20: Die vielleicht erklären Sie mal nochmal bitte den unseren Zuhörenden,

00:04:26: was der Städtern Gemeindebund macht.

00:04:28: Wir haben natürlich viele Experten, die hier zuhören, aber nicht jedem ist das bewusst.

00:04:33: Ich glaube, welche Bedeutung der Städtern Gemeindebund hat.

00:04:36: Ja, wir sind einer der drei sogenannten kommunalen Spitzenverbände.

00:04:39: Da gibt es einmal die Kollegen vom Städtetag.

00:04:42: Das ist die Vertretung der großen, meist zumeist kreisfreien Städte.

00:04:47: Dann gibt es den Landkreistag als Vertretung der Kreise.

00:04:50: Und wir sind im Wesentlichen die Vertretung der kreisangehörigen Städte um Gemeinden

00:04:55: von den 396 Städten und Gemeinden insgesamt in Nordrhein-Westfalen sind 361 bei uns Mitglied.

00:05:04: Und damit vertreten wir insgesamt sogar die Mehrheit der Bevölkerung,

00:05:08: trotz der in Nordrhein-Westfalen ja besonders vielen großen Städte im Verhältnis zu anderen Bundesländern.

00:05:14: Und deren Interessen vertreten wir.

00:05:17: Da gibt es eine Überschneidung ja auch zum Bundesverband.

00:05:21: Wie ist da die Aufgabenteilung?

00:05:23: Gibt es seine Aufgabenteilung an den Themen?

00:05:26: Also ist es klar, unser Bundesverband, der Deutsche Städte und Gemeindebund ist ein Verbändeverband.

00:05:32: Das heißt, die Mitgliedsverbände in den Ländern sind Mitglied beim Deutschen Verband.

00:05:37: Die kümmern sich natürlich hauptsächlich um die Bundesthemen, wobei sie sich vorstellen können,

00:05:41: die betreffen uns auch.

00:05:42: Also ich bin auch natürlich Mitglied im Präsidium des Deutschen Städte und Gemeindebundes.

00:05:47: Da arbeiten wir schon eng zusammen, weil jede Bundesgesetzgebung uns auch betrifft

00:05:51: und wir da zuarbeiten und die Kollegen uns informieren, da arbeiten wir sehr eng zusammen.

00:05:56: Ist denn, ich hatte ja auch mal den Dr. Lanzberg hier im Podcast, der damals das auch gemacht hat,

00:06:04: diese Funktionen, die NRW Funktionen.

00:06:07: Ist die noch mal eine andere als die auf Bundesebene aus ihrem Blick?

00:06:11: Also Nordrhein-Westfalen ist ja das größte Bundesland.

00:06:14: Gibt es spezifische Herausforderungen, die wirklich nur so NRW-Likes sind, kann man sowas sagen?

00:06:21: Ja im Grunde betrifft natürlich die Kollegen in anderen Bundesländern alle ähnlich.

00:06:27: Wir haben nur aufgrund der Größe manchmal besondere Herausforderungen.

00:06:31: Und die kommunale Finanzsituation ist in NRW schon eine besonders angespannte.

00:06:38: Also die Tendenz im Moment ist ja leider überall gleich.

00:06:41: Fallhöhen sind unterschiedlich, aber die Richtung ist leider überall gleich, nämlich schlechter.

00:06:45: Aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die ist in NRW schon besonders ausgeprägt.

00:06:52: Sie hatten jetzt zuletzt eine Konferenz, die auch das Thema Finanzierung,

00:06:56: also die Finanzsituation der Kommunen, besonders zum, also zumindest ein Zeitthema hatte.

00:07:02: Wir haben kurz sprechen können am Rande des VKU-Kongresses.

00:07:06: Anfang des Jahres hat es ja auch einen Kongress gegeben zur kommunalen Wärmeplanung.

00:07:13: Vielleicht ziehen wir das Thema aber vor, wo Sie das gerade ansprechen, Finanzierung und

00:07:19: mögliche Lösungsmöglichkeiten dafür.

00:07:21: Es ist die kommunale Wärmeplanung ja auch nur eine der Aufgaben, die zu finanzieren sind,

00:07:26: aber sicherlich tendenziell eine sehr große.

00:07:31: Wie schätzen Sie die Lage ein?

00:07:33: Also wie groß ist das Loch, was da ist und gibt es überhaupt Möglichkeiten, das zu schließen?

00:07:40: Ja, große, wichtige und schwierige Frage.

00:07:43: Also, ich fange vielleicht mal anders an, wir haben eine Hausarzt-Umfrage gerade gemacht.

00:07:49: Das machen wir jedes Jahr sehr ausführlich zu den neuen Haushalten.

00:07:52: Diesmal haben wir das ein bisschen abgekürzt, um es auch mal pressgewirksam darstellen zu können mit drei Fragen.

00:07:56: Nur drei Fragen an unsere Mitgliedskommunen.

00:07:58: Wie waren die letzten Jahre?

00:08:00: Wie sieht es aktuell aus?

00:08:01: Und wie ist die Perspektive?

00:08:02: Und dann immer von sehr schlecht bis sehr gut?

00:08:06: Und die waren ehrlich.

00:08:07: Die letzten Jahre, das war die erste Frage, die waren die letzten Jahre, da war ein großer grüner Balken für gut bis sehr gut.

00:08:13: Ein paar sind immer rot, klar, es gibt sehr unterschiedlich und da gab es nur einige Nuancen dazwischen.

00:08:18: Zweite Frage, wie sieht der aktuelle Haushalt aus?

00:08:21: Da geht der grüne Balken stark zurück und der rote nimmt stark zu.

00:08:25: Blick nach vorne, grün gibt es nicht mehr.

00:08:27: Dafür ist rot über die Hälfte und die anderen, naja so, geht so etc.

00:08:32: Das ist die Entwicklung leider im Moment.

00:08:34: Das hatten wir vor zehn Jahren schon mal ähnlich in der Perspektive.

00:08:37: Das war damals bei 15 Jahren bei der großen Wirtschaft und Finanzkrise.

00:08:41: Die ist aber gar nicht gekommen.

00:08:43: Sondern stattdessen hatten wir die längste prospirierende Wirtschaftsperiode der Nachkriegszeit.

00:08:48: Und mit dem damit verbundenen Steueraufkommen wurde die strukturelle Unterfinanzierung überdeckt.

00:08:53: Da sehen wir im Moment nicht, sondern die Perspektive so optimistisch kann nicht sein, nach allem, was wir wissen.

00:09:02: Und gleichzeitig explodieren die Ausgaben.

00:09:05: Ob das jetzt die Personalkosten sind, Stichwort Tarifverträge, Anpassungen für jeden Mitarbeiter,

00:09:12: der Gönne, aber das explodiert natürlich in den Haushalten, das ist die meistens zweitgrößte Ausgabeposition, Personalkosten.

00:09:19: Denken Sie an die Energiekosten.

00:09:21: In vielen Stellen sind wir, noch mal eine Zahl zu nennen,

00:09:26: ja heute nach wie vor noch nicht wieder auf Anführungsströche-Vorkriegsniveau, zwischenzeitlich hat sich mehr als verdoppelt,

00:09:33: die Kommunen zahlen an Energiekosten bundesweit 5 Milliarden Euro.

00:09:37: Und das sind nicht die Rathäuser, das sind Kitas, Schulen, alles Mögliche, Tourenhallen etc.

00:09:44: Und dann sind auf einmal durch die Veränderung dieser Energiekosten 5 Milliarden einfach mal so weg.

00:09:49: Und das hatten wir gerade.

00:09:51: Und dann kommen noch neue Aufgaben.

00:09:53: Unser Thema heute ist nur eins davon.

00:09:55: Dann geht es zum Rechtsanspruch im Primarbereich, alles Dinge, die nicht staatlicherseits durchfinanziert sind, das muss alles gestemmt werden.

00:10:03: Und gleichzeitig, das hat die KfW ermittelt, das machen die jedes Jahr,

00:10:09: haben wir einen Investitionsrückstand kommunal von 186 Milliarden Euro.

00:10:13: Da können Sie immer von bundesweit, da können Sie immer von ausgehen, so ein Fünftel bis eher ein Viertel ist dabei Nordrhein-Westfalen.

00:10:20: Und dann wissen Sie, da sind die nicht getätigten Investitionen, die notwendig gewesen wären, in Schulen, Straßen etc.

00:10:27: Und dann diese Perspektive, das macht uns eben die Sorgen, dass da die Unterfinanzierung jetzt richtig augenscheinlich wird.

00:10:33: Und deshalb ist das mit den Haushalten im Moment so schwierig.

00:10:37: 186 Milliarden ist Investitionsrückstand, wo man weiß, das sind Investitionen, die sinnvollerweise getätigt werden müssen.

00:10:47: Notwendigerweise.

00:10:49: Das schichtet man ja auch bei uns ab, genau.

00:10:51: Ja, das verteilt sich dann auf ganz unterschiedliche Bereiche.

00:10:55: Die größten Positionen sind tatsächlich Schulen und Straßen.

00:10:59: Und dann kommt noch eine Menge andere in der Infrastruktur Dinge dazu bis zu Verwaltungsgebäuden.

00:11:04: Das ist aber eine viel kleinere Anteil.

00:11:06: Das sind die Investitionen, die notwendig gewesen wären.

00:11:10: Das ist ja schon spannend, dass man trotz dieser prosperierenden Zeit nicht so richtig die

00:11:18: Zeichen erkannt hat und rechtzeitig da rein investiert hat.

00:11:22: Ich glaube, das Thema Straßen ist ja mittlerweile jedem allgegenwärtig, gerade wenn er durch NRW fährt.

00:11:28: Da sind ja viele Bundesstraßen, muss man auch sagen.

00:11:30: Das ist ja jetzt keine kommunale Aufgabe.

00:11:33: Oftmals aber wenn man durchs Ruhrgebiet fährt, hat man schon mittlerweile ein Abenteuer vor sich, finde ich persönlich zumindest.

00:11:41: Wenn man sich jetzt anguckt, dass das notwendige Investitionen sind,

00:11:46: wie sieht der Lösungsfahrt für sie aus?

00:11:49: Also heißt das, man muss in Richtung Bund gehen oder Steuer erhöhen oder muss das Land da mehr machen?

00:11:55: Die Vorderogeh natürlich Richtung Bund und Land, aber vielleicht gar nicht mal immer.

00:11:58: Natürlich brauchen wir mehr Geld.

00:12:00: Stichwort strukturelle Unterfinanzierung, also Anteil an der Steueraufkommen.

00:12:04: Aber es geht einfach darum, mal den Ausgaben auch zu schauen, was geht und was nicht geht.

00:12:09: Und ehrlicherweise dem Bürger da auch noch zu sagen, was nicht mehr geht.

00:12:12: Ich kann nicht ständig Versprechungen machen, die ich da nicht einhalten kann.

00:12:14: Nehmen Sie mal das Beispiel offene Ganztagsschule.

00:12:17: Das ist noch von der alten Bundesregierung als Rechtsanspruch fixiert worden.

00:12:22: Das lässt sich gut begründen, warum man das gerne hätte.

00:12:26: Uns fehlen aber bundesweit, ist gerade wieder rausgekommen, über 100.000 Plätze im Kita-Bereich.

00:12:34: Und das sind die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir brauchen,

00:12:37: um da auch die entsprechenden Einrichtungen vorzuhalten.

00:12:41: Wie kann ich denn statt seit 20 Jahren, das wäre unser Ansatz gewesen,

00:12:44: einen bedarfsgerechten Ausbau vornehmen?

00:12:46: Das ist richtig, mit finanzieller Unterstützung.

00:12:49: Stattdessen suggeriert man, dass das alles ganz einfach ist und gibt dem Unterlicht,

00:12:55: dass mit einem Rechtsanspruch der einklagbar ist.

00:12:58: Das ist ein falsches Versprechen an dem Bürger.

00:13:00: Und das gilt an vielen anderen Stellen auch.

00:13:02: Da muss ich ehrlicherweise sagen, was geht und was nicht geht und muss richtig priorisieren.

00:13:06: Und daran fehlt es häufig.

00:13:08: Und das muss man sich dann eben im Detail genauer angucken.

00:13:11: Da fängt die Arbeit dann natürlich an.

00:13:13: Bei welchen Punkten kann man bei den Ausgaben was anders machen?

00:13:18: Wo kann man Standards absenken?

00:13:20: Natürlich der viel grümmte Bürokratieabbau, der da stattfinden muss und soll.

00:13:27: Und da muss es weitergehen.

00:13:29: Es gibt jetzt ein Bürokratieentlastungsgesetz, Paket 4, habe ich gesehen, der letzten Tage.

00:13:33: Ich habe verstanden, ich muss jetzt demnächst, wenn ich auf Dienstreise im Hotel bin,

00:13:36: nichts mehr ausfüllen.

00:13:38: Finde ich gut, aber ich weiß nicht, ob es da nicht noch andere Punkte gegeben hätte,

00:13:43: die ein bisschen mehr einsparen.

00:13:44: Ja, das ist absolut richtig.

00:13:46: Es gab ja auch schon immer wieder mal diese Ansätze.

00:13:50: Auch jetzt ist die Landesregierung richtigerweise unterwegs.

00:13:53: Hat uns auch gefragt, was habt ihr für Vorschläge?

00:13:55: Das wird jetzt auch bearbeitet.

00:13:57: Wir hatten viele Vorschläge, wo man da ansetzen kann.

00:14:00: Andere natürlich auch, andere Verbände und Einrichtungen.

00:14:02: Und ich hoffe, dass da auch richtig was rauskommt.

00:14:05: Allerdings, Sie wissen ja, wie das ist.

00:14:08: Das ist ja nicht der erste Ansatz.

00:14:09: Sobald irgendjemand einen Vorschlag macht, kommt jemand anderes und sagt, ja, das aber

00:14:13: gerade nicht.

00:14:14: Sondern das ist jetzt ganz enorm wichtig.

00:14:16: Und trotzdem hoffe ich, dass da wirklich was rumkommt.

00:14:19: Aber ich habe natürlich die Erfahrung gemacht, das ist mich schon so lange im Geschäft.

00:14:22: Die Älteren erinnern sich noch an die Sendung Sabine Christiansen, die war immer Sonntagsabend.

00:14:27: Ein Talkshow.

00:14:28: Und immer, wenn sich die Politiker damals schon nicht einigen konnten.

00:14:33: Am Ende hatten sie bei einem Sache immer Konsens.

00:14:36: Das war Bürokratieabbau.

00:14:37: Das war immer Sonntagsabend.

00:14:38: Und Montagsmorgen sind Bürohabie das Gegenteil vorgefunden.

00:14:41: Also ich hoffe, das Thema ist nicht neu.

00:14:43: Ja, bei der Wort.

00:14:44: Das Wort kommt immer gut.

00:14:45: Ja, aber die Realität war dann häufig eine andere.

00:14:48: Also ich hoffe mal und werde da den Optimismus nicht aufgeben, dass wir da doch noch weiterkommen

00:14:53: und an den richtigen Stellen natürlich.

00:14:55: Was ist noch mal zum Thema oder eines der Unterthemen davon kommen und das ist unser großer Bereich

00:15:00: Wärmewende.

00:15:01: Da sind ja also bekanntermaßen auch als Gelsenwasser sehr stark im Thema Gasnetze drin, auch im

00:15:08: Thema Stromnetze.

00:15:09: Und als Partner von gerade vielen kleineren Kommunen freue ich mich natürlich sehr, heute

00:15:16: mit ihnen darüber zu sprechen, weil das ein Thema ist, was aus unserer Warte schon eigentlich

00:15:23: jeden Bürgermeister und jede Bürgermeisterin im Moment umtreibt.

00:15:26: Also die Frage der kommunalen Wärmepläne oder vielleicht andersrum angefangen die Wärmewende

00:15:33: an sich.

00:15:34: Wie blicken Sie auf das Thema?

00:15:35: Also erstmal halte ich den Ansatz, eine Wärmeplanung zu machen und eine Wärmewende anzustreben

00:15:41: für richtig.

00:15:42: Wir wissen alle um die Motivation, Stichwort Klimawandel, Klimaanpassung.

00:15:47: Wir sind nach wie vor viel zu stark in den fossilen Energieträgern drin.

00:15:51: Das ist alles richtig.

00:15:52: Dass ich dann eine Wärmeplanung mache, die am besten in der Gesetzgebungsreihenfolge

00:15:56: ein Bundesgesetz, ein Landesausführungsgesetz und dann landet es natürlich wie viele Sachen

00:16:01: vor Ort bei den Kommunen, da eine quartiersbezogene Betrachtung zu machen, um zu gucken, wie geht

00:16:06: man die ganze Sache an.

00:16:07: Das halte ich erstmal grundsätzlich für richtig.

00:16:09: Da kann man dann Aussagen treffen, da kann man den Bürger auch sagen, wie sieht der wohl

00:16:14: die künftige Wärmeversorgung bei dir aus?

00:16:17: Ist das zentral, ist das dezentral?

00:16:19: Da gibt es einen Ansatz, dann kann der Bürger seine Entscheidung treffen.

00:16:22: Das halte ich erstmal alles für grundsätzlich richtig.

00:16:24: Im Detail wird es dann natürlich wieder schwieriger und dann fangen natürlich auch die Kritikpunkte

00:16:29: an.

00:16:30: Beste Kritikpunkt oder erster, die Reihenfolge stimmt dir nicht.

00:16:34: Das berühmte Gebäude-Energie-Gesetz, also Heizungsgesetz.

00:16:37: Wie kann ich denn hingehen und erstmal sagen, jetzt geben wir dir Vorgaben für deine Heizung

00:16:42: zu Hause und eine Frist und eine Förderung und danach machen wir eine Wärmeplanung.

00:16:48: Das ist die falsche Reihenfolge.

00:16:49: Fette umgedreht werden müssen.

00:16:51: Das haben wir auch frühzeitig moniert.

00:16:53: Da kam irgendwann mal das Antwort, ja wir müssen das besser miteinander verzahnen.

00:16:57: Das ist immer noch falsch.

00:16:58: Es muss umgedreht werden.

00:17:00: Erst mache ich eine Planung und dann setze ich das um.

00:17:03: Und nicht, ich setze schon mal Vorgaben für das, was dann irgendwann kommt.

00:17:07: Das hat ja auch die Bürger so eine Wallung gebracht, völlig zu Recht.

00:17:10: Also das sind so Kritikpunkte, die man haben muss.

00:17:12: Ich hatte damals den Eindruck, dass das ehrlicherweise ursprünglich mal gar nicht so gewollt gewesen

00:17:19: ist, dass man die kommunale Wärmeplanung nachgeschoben hat, weil der Druck zu groß geworden ist.

00:17:23: Also die Staatssekretär und das Umfeld damals, was ich so kennengelernt habe, da hatte man

00:17:29: schon den Eindruck, dass man sehr genau weiß, was gut ist und dass man das eben heizungsbezogen

00:17:34: reinschiebt.

00:17:35: Sonst hätte man das ja also vom Mindset her von Anfang an andersrum gemacht.

00:17:39: Das ist die gerade geäußerte Kritik dran.

00:17:43: Das wäre richtig gewesen, das umzudrehen.

00:17:45: Und gut, dann hat man vielleicht gelernt.

00:17:48: Jetzt geht es natürlich darum, dieses wunderbare Wort "verzahn" – manchmal Fragezeichen

00:17:54: hinter – dass wir jetzt zügig mit der Wärmeplanung weiterkommen, damit man da vernünftige Aussagen

00:17:59: treffen kann und weiß, wo man sich langkangelt.

00:18:01: Das machen wir ja nicht nur in diesem Bereich so.

00:18:02: Das macht jeder.

00:18:03: Es macht jeder private Haushalt.

00:18:05: Das macht jedes Unternehmen, ob es im Finanzbereich ist oder im Umsetzungsbereich.

00:18:08: Das machen wir im Rahmen der Bauleitplanung.

00:18:10: Wir planen erst und überlegen und danach wird es dann gebaut.

00:18:13: Sie können ja auch kein Haus bauen und nachher mal überlegen, ob sie sich dann von der

00:18:18: Statik bis zur Baugenehmigung irgendwas mal hinterher holen.

00:18:21: Das nennt man "Schwarzbau".

00:18:22: Darin habe ich mich so ein bisschen erinnert gefühlt, als diese Reihenfolge im Rahmen

00:18:27: der Wärmelwende dann angestellt wurde.

00:18:29: Wie sehen Sie das ganze Thema Tempo oder Geschwindigkeit dazu?

00:18:32: Ich hatte mal – das ist schon eine Weile jetzt – im Thema Planungsbeschleunigung mit

00:18:37: Dr. Landsberg zugesprochen.

00:18:40: Und dazu mir das Volk mir gesagt.

00:18:41: Ja, ich glaube, wir brauchen einen Klimaschutzbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene, aber auch

00:18:47: auf Landesebene, wo man klar sagt, wenn ein Vorhaben dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung

00:18:55: dient, dann gelten bestimmte Regel.

00:18:58: Also zum Beispiel ein verkürztes Planungsverfahren.

00:19:01: Die Rechtsmittel vielleicht nur mit einer Instanz, das könnte das OVG sein, eine Präklusionsfrist,

00:19:08: wo man sagt, der Bürger oder Anlieger können Einwände vorbringen, aber nur bis zu einem

00:19:14: bestimmten Zeitpunkt.

00:19:15: Wir müssen da einfach schneller und besser werden.

00:19:18: Glauben Sie, dass eine solche Planung oder eine Beschleunigung helfen würde?

00:19:23: Ja, das gilt ja nicht nur für diesen Aufgabenbereich.

00:19:26: Dr. Landsberg hat grundsätzlich recht.

00:19:28: Wir leben einerseits im Rechtsstaat, das soll auch bitte so bleiben.

00:19:31: Deshalb ist Planungsbeschleunigung, heißt ja nicht, da kann irgendwelche Leute machen,

00:19:35: sie wollen ohne dass da Rechtsmittel gibt, etc.

00:19:38: Das darf nicht der Fall sein, aber wir übertreiben es natürlich gerne auch.

00:19:41: Und deshalb ist die Sache mit Vorschläge von Gerd Landsberg, mit Präklusionsfristen,

00:19:47: etc.

00:19:48: Das ist natürlich richtig.

00:19:49: Wir müssen dann einigen Stellen schlicht schneller werden.

00:19:51: Das ist aber bei der Wärmeplanung teilweise auch gelungen, unsere Vorschläge da jetzt

00:19:56: für kleinere Kommunen Erleichterungen einzubringen.

00:20:00: Das hat ja auch gefruchtet.

00:20:03: Das geht so in diese Richtung hinein, dass man uns so sagen kann, wir brauchen nicht

00:20:08: mehr jeden zu beteiligen.

00:20:09: Es gibt einen kleineren Kreis.

00:20:11: Es gibt gesonderte Vorschriften für Bestands- und Potenzialanalyse.

00:20:19: Es reicht die ausschließlich Nutzung der vorliegenden Daten vom Lahnhof für die Bestands-

00:20:26: und Potenzialanalyse.

00:20:27: Da geht man ins Detail, aber da gab es dann Verfahrenserleichterungen.

00:20:31: So muss das aber auch sein.

00:20:32: Das war genau richtig.

00:20:33: Da konnten wir einige Vorschläge einbringen und das wurde auch berücksichtigt beim Landesplanungsgesetz.

00:20:38: Sie sprechen die Änderungen, sozusagen die Materiellen, die jetzt auf NRW-Ebene noch

00:20:44: mal umgesetzt worden sind.

00:20:46: Es gab ja ein Bundesgesetz für die kommunale Wärmeplanung, das die Länder erst mal umsetzen

00:20:51: mussten.

00:20:52: Und jetzt seit einiger Zeit liegt das NRW-Umsetzungsgesetz auf dem Tisch.

00:20:57: Und da sind ja einige Vereinfachungen oder Veränderungen noch mal drin.

00:21:01: Unter anderem, dass das Lahnhof jetzt die Pläne nicht mehr frei geben muss.

00:21:06: Aber ich gesehen, das ist ja schon einen wesentlicher Unterschied.

00:21:10: Das wäre ja auch, finde ich, von der Denke ein bisschen merkwürdig gewesen, dass das

00:21:15: noch mal freigegeben werden muss.

00:21:16: Und eben dieses vereinfachte Verfahren, das Sie angesprochen haben.

00:21:20: Und die interkommunale Zusammenarbeit.

00:21:22: Dass man sagen kann, wenn benachbarte Kommunen da sind, da gab es vorher noch etwas schwierige

00:21:27: Rahmenbedingungen, konnten wir aber auch durchsetzen, dass das vereinfacht wird, dass benachbarte

00:21:32: Kommunen das auch gut zusammen machen können.

00:21:34: Das ist eine Möglichkeit, wie man das verbessern konnte.

00:21:37: Also es gibt schon Erleichterungen im Detail, die hilfreich sind.

00:21:41: Wird das nach Ihrer Erfahrung viel gemacht werden mit der gemeinsamen Planung?

00:21:46: Also ist ja schon manchmal so, dass Kommunen da sehr selbstbewusst auf sich selber draufgucken.

00:21:51: Ja, aber da sprechen Sie mal die Überschrift an interkommunale Zusammenarbeit.

00:21:55: Und da bin ich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis ein totaler Fan von.

00:21:59: Das muss man im Einzelfall angucken, wie die Kommunen da zusammenpassen.

00:22:03: Aber das ist ein generell ein Zukunftsfeld, größere interkommunale Zusammenarbeit, die

00:22:09: vielerorts auch schon gut funktioniert.

00:22:11: Und ich gehe als gesichert davon aus, dass wir das hier auch haben.

00:22:15: Die kommunalen Wärmepläne, jetzt sind die ja zum Teil schon angefangen worden.

00:22:21: Was wir uns gefragt haben, wenn man, also ein paar Kommunen haben schon angefangen

00:22:29: und haben zum Teil ja auch Förderung bekommen aus dem Bundesbereich, also von dem Gesetz damals.

00:22:35: Jetzt kommt das NRW-Thema da drauf.

00:22:38: Glauben Sie, dass es da Schwierigkeiten geben wird für die Kommunen?

00:22:44: Also haben Sie schon Anfragen bekommen von Kommunen, die sagen, sie machen sich Sorgen

00:22:49: wegen der Fördersituation, dass sich da jetzt was ändern wird.

00:22:52: Also es gab auf Bund, Bundesebene gab es da Förderung dazu.

00:22:56: Und jetzt gibt es ja eigentlich so eine alte Logik, wenn es eine Pflicht gibt jetzt oder

00:23:00: ein zweites Gesetz dafür, dann widerspricht sich das.

00:23:03: Und dann gibt es vielleicht Teil der Förderung nicht.

00:23:05: Sehen Sie da Schwierigkeiten oder ist Ihnen da noch nichts auch zugekommen gerade?

00:23:08: Ja, die gibt es schon.

00:23:09: Das ist natürlich so.

00:23:11: Es sind schon einige Kommunen unterwegs gewesen.

00:23:13: Also mehr als ich auch ursprünglich gedacht hatte, einige haben sogar schon abgeschlossen.

00:23:16: Da haben wir eine Wärmeplanung.

00:23:17: Auch da gibt es aber Regelungen, dass die anerkannt werden, wenn sie gewisse Kriterien

00:23:21: erfüllen.

00:23:22: Das haben auch eine Vielzahl von Kommunen.

00:23:25: Ich glaube fast 250 schon Förderantrag gestellt nach der Kommunalrichtlinie.

00:23:30: Also Bundesmittel dafür.

00:23:33: Einige haben es auch bekommen.

00:23:34: Und da gibt es jetzt natürlich auch wieder im Detail natürlich komplizierter.

00:23:38: Wie weit war man, wann wurde der Förderantrag gestellt, ist ja schon was geflossen.

00:23:41: Es soll natürlich auch eine Doppelförderung da ausgeschlossen werden.

00:23:44: Das ist richtig.

00:23:45: Und da muss es da auch tatsächlich an einen Fallen Rückforderung geben.

00:23:48: Jetzt muss man aber dazu sagen, gleichzeitig gibt es ja die Mittel jetzt, die der Bund

00:23:54: zur Verfügung gestellt hat.

00:23:56: Das waren 500 Millionen.

00:23:58: Die sind weiter gereicht.

00:23:59: Nordrhein-Westfalen kriegt da 107 von.

00:24:00: Und da hatten wir sehr gute Gespräche im Vorfeld.

00:24:05: Wir haben ja so eine etwas besondere Rolle im Verhalt des zu anderen Verbänden.

00:24:10: Also die Kommunalen Spitzenverbände stehen sowohl in der Geschäftsordnung der Landesregierung.

00:24:14: Also der Ministerie, der gemeinsamen Geschäftsordnung aller Ministerien, dass wir immer frühzeitig

00:24:21: zu informieren und zu beteiligen sind, wenn es uns betrifft und das fast alles.

00:24:24: Und eine Anhörungsthecht.

00:24:25: Und eigentlich betrifft die Kommune ja alles.

00:24:27: Eigentlich alles.

00:24:28: Ich habe früher mal gesagt, außer Panzerkaufen und Außenpolitik.

00:24:30: Aber dann hat Minister Nataniel Liminski letztes Jahr mal zur kommunalen Außenpolitik zu einer

00:24:35: Konferenz eingeladen.

00:24:36: Also das Argument sieht auch nicht.

00:24:37: Das machen wir dann auch noch.

00:24:38: Das habe ich noch nicht gehört.

00:24:40: Das war dann auch so.

00:24:42: Also machen wir das auch noch.

00:24:44: Aber wir sind eben wie gesagt auch in der Geschäftsordnung des Landtages dann auch vorgesehen,

00:24:52: dass wir zu beteiligen sind, wenn es uns betrifft.

00:24:54: Und wie gesagt, das ist ja fast immer der Fall.

00:24:56: Also das ist richtig.

00:24:57: Und diese Mittel, die ich gerade sprach, die sind dann, da haben wir sehr frühzeitig auch

00:25:01: Konnexitätsverhandlungen gehabt.

00:25:03: Und das war eigentlich erfolgreich.

00:25:05: Die Mittel werden im Wesentlichen weitergegeben.

00:25:07: Und auch im Interesse unserer Kommunen, das finde ich auch sehr richtig.

00:25:11: Und da gibt es ja jetzt eine Finanzierung, die da dann lautet von diesen 107 Millionen

00:25:16: Nordrhein-Westfalen werden über 90 an die Städte und Gemeinden weitergegeben mit einem

00:25:19: Sockelbetrag von 165.000 pro Kommune und dann nochmal 1,36 Euro je Einwohner.

00:25:26: Das ist für uns natürlich ganz gut, weil auch die kleinen Kommunen kriegen erst mal 165,

00:25:33: genauso wie die ganz großen.

00:25:34: Der Satz erschien mir im Vergleich zur Vergangenheit früher eher recht relativ auskömmlich, oder?

00:25:39: Ja, so haben wir das auch gesehen.

00:25:40: Vor allen Dingen aber nicht aus der hohen Hand, sondern wie gesagt, das haben ja schon einige

00:25:43: Kommunen Wärmeplanungen gemacht.

00:25:45: Und bei denen haben wir uns natürlich erkundigt, wie aufwendig war das, was hat das gekostet.

00:25:49: Deshalb sind wir ganz optimistisch, dass diese Mittel für die Planung durchaus auskömmlich

00:25:54: sind.

00:25:55: Wir müssen mal gucken, was der Markt macht.

00:25:57: Wenn jetzt alle natürlich losrennen und suchen sich ihre, mit Ausschreibung ihre Ingenieurbüros,

00:26:01: müssen wir gucken, wo die Preise dann landen.

00:26:03: Aber die Erfahrung zeigen, dass das, da muss man die Landesregierung loben.

00:26:08: Die Mittel sind im Wesentlichen weitergegeben worden, sind nach unseren Auffassungen von

00:26:13: den Kriterien gut verteilt worden.

00:26:15: Und wir sind optimistisch, dass man damit auch eine Wärmeplanung bezahlen kann.

00:26:18: Also da kann man nochmal was sagen, wo man durchaus zufrieden ist.

00:26:23: Also das ist schon in Ordnung.

00:26:25: Das muss jetzt natürlich alles noch passieren.

00:26:28: Das passiert ja auch nicht, indem ich irgendwie sage, komm, schreibe mir mal so eine Wärmeplanung

00:26:32: auf, sondern die Arbeit in den Verwaltungen geht natürlich jetzt richtig los.

00:26:36: Ich muss ja vor Ort erst mal gucken, wo siedle ich das überhaupt bei mir im Hause an?

00:26:41: Wer muss da alle mitbeteiligt werden?

00:26:43: Sowohl im Haus selber, in den Verwaltungen außer außerhalb.

00:26:46: Das ist natürlich der Energieversorger, logischerweise.

00:26:48: Wer es auch immer ist, einen Stadtwerken, Großartige Gelzenwasser oder was auch immer,

00:26:52: wer auch immer.

00:26:53: Dazu kommt natürlich auch die Frage, wie beteilige ich Öffentlichkeit dabei?

00:26:56: Also die Arbeit muss auch noch getan werden.

00:26:58: Der Energieversorger war auch ursprünglich gar nicht so gesetzt, wie man das eigentlich

00:27:04: normalerweise denken müsste von der Logik her.

00:27:07: Mittlerweile sind, also ich sage mal, ich werde jetzt keine Kommune gefunden, die das ernsthaft

00:27:13: jetzt ohne ihren Energieversorger vor Ort macht.

00:27:15: Aber das war mal so ursprünglich die Idee durchaus, die auch aus dem Bund gekommen ist.

00:27:19: Man möge sich einen Fraunhoferinstitut nehmen oder eine Agur-Energiewende.

00:27:23: Die schreibt einem das auf, wie man das Potential umsetzt und dann weiß ich nicht, ob man dann

00:27:30: aufsetzte an der Energieversorger, wie es zu tun ist oder ob man das schon gelassen hätte,

00:27:37: aber das war eigentlich nicht so selbstverständlich, wie wir beide das jetzt empfinden. Mittlerweile ist

00:27:43: das jetzt glaube ich schon so, dass sie vernünftig dadurch gesetzt hat. Ja, aber ich habe es richtig

00:27:47: beschrieben. Also, wie kann man noch sowas kommen? Schlichter Blödsinn, ohne eine Energieversorger kann

00:27:53: ich das nicht machen. Brauche ich und nicht nur irgendwie beteiligen, sondern ganz eng mit dabei,

00:27:57: sonst geht das alles gar nicht. Ich habe viel mehr Daten, etc. Also das muss ich natürlich so machen,

00:28:02: aber das ist vielleicht ein schönes Beispiel, ein bisschen boshaft ausgedrückt. Darf ich auch

00:28:06: lernen in den letzten Jahren. Man spricht ja viel von der Berliner Blase. Und dann, ja,

00:28:10: noch meine Erfahrungen, die gibt es tatsächlich, die ist nur noch größer an einigen Stellen,

00:28:14: zumindest noch größer und dicker, als wir glauben. Und deshalb stehen wir morgens auf,

00:28:17: um darauf hinzuweisen, Freunde, vielleicht passt das nicht so ganz, was ihr uns gerade

00:28:21: auf dem Tisch legt. Man könnte jetzt böse sagen, dass, also das geht in der Theorie schon,

00:28:26: wenn man sich da reinversetzt in die Denke. Wenn man die Wärmeversorgung zu 100 Prozent über

00:28:32: PV und Wärmepumpe organisiert, also komplett endsolidarisiert, braucht man keine Infrastruktur

00:28:40: mehr. Da braucht man theoretisch auch keine Energieversorger, weil jeder kauft sich seine

00:28:43: Wärmeversorgung selbst. Ja, dann als ebenal der Landesvorsitzende der historischen Stadt und

00:28:47: Orts gerne, sage ich Ihnen mal, dann nehmen Sie mal so eine historische Altstadt und sagen,

00:28:50: holen Sie die Wärmepumpe dahin setzen. Da geht ja gar nicht. Außerdem haben wir wirklich tatsächlich

00:28:55: eine Infrastruktur, die da ist und die wollen wir natürlich auch nutzen. Wir haben auch jetzt

00:28:59: schon eine Versorgung über Nah- und Fernwärmenetze. Die sinnvollerweise an einigen Stellen auszubauen,

00:29:04: macht Sinn. Dass es am Ende Bereiche gibt, gerade bei unserer Mitgliedschaft im ländlichen Raum,

00:29:09: wo sowas gar nicht geht, sondern wo dann tatsächlich die Wärmepumpe im Wesentlichen das Maß der

00:29:14: Dinge ist. Ja, aber welche Wärmepumpe denn? Oder auch die neuen Ansätze, gerade eine Vereinbarung

00:29:20: unterschrieben zur Nutzung von Wärme aus dem Bereich des Abwassers. Ob das aus dem Kanal

00:29:27: oder aus der Kläranlage ist. Das wird nicht überall gehen. Es gibt sehr ambitionierte Ziele

00:29:32: der Landesregierung. Das ist ein kleiner Beitrag und wo es aber dann passt, wie groß der wird,

00:29:37: wird man sehen. Da kann man das auch machen. Also so stumpf zu sagen, es gibt nur eine Lösung.

00:29:41: Das ist wie in den meisten Fällen immer falsch. Deshalb machen wir ja eine Planung. Uns braucht

00:29:46: immer keine Planung zu machen, sondern könnte einfach sagen, so hier so ist es. Und jetzt seht

00:29:50: mal zu. Ob Wasser ist ein spannendes Thema, hat man ja auch im Vorfall immer kurz drüber geredet. Das

00:29:54: ist aber auch leichter aufgeschrieben als Potential, als es dann tatsächlich am Ende

00:29:59: umgesetzt ist. Ja, da gibt es viel Optimismus, dass man das umnutzen kann. Alleine 100 Anlagen

00:30:05: ist das Ziel aus dem Bereich von Kläranlagen, aber noch mehr aus dem Kanal selber, also aus

00:30:10: Sammeln. Ich kann das technisch nicht bewerten. Das sind sehr ambitionierte Ziele. Das kann ein

00:30:14: Beitrag sein. Es gibt auch Beispiele schon in Duisburg und anderswo in Lemgur, wo das auch

00:30:21: aus Kläranlagen gezogen wird. Jetzt haben die Kläranlagen meistens den Nachteil, dass sie nicht

00:30:26: in den Innenstädten liegen. Also da ist es mit der Wärme einerseits Gott sei Dank, aber wenn

00:30:31: sie eine Abwasser nutzen wollen für Wärme, wenn der Großwärmepumpe technisch kann man da sicherlich

00:30:37: viel machen, mal losgelöst vom Kosten, da müssen sie die Wärme wieder dahin bringen, wo sie hin

00:30:42: soll. Und nach meiner letzten Information kostet so ein Meter Wärmenetz 3000 Euro. Und da fetzt

00:30:51: dann natürlich an schwierig zu werden. Ja, mit der Wärme wird sowieso noch sehr interessant. Auch

00:30:57: die ganze Fernwärme wird interessant, weil die Kartellbehörden sich das jetzt angucken und

00:31:05: wenn der ganze Bereich stärker unter die Lupe genommen wird, dann gerät man ja plötzlich unter

00:31:10: Druck, weil die Preise steigen, obwohl das vorher so kommuniziert und so auch im Gesetz

00:31:16: angelegt worden ist. Ich musste jetzt gerade zumindest mal ein bisschen schmunzeln, weil also

00:31:22: kleiner Side-Effect zum Thema Gasnetze ist ja jetzt das Ergebnis, dass man bis 2045 aus den

00:31:28: Gasnetzen raus will. Deswegen die kürzere Abschreibungsdauer. Und jetzt, oh Wunder, hat die

00:31:35: eine Verbraucherzentrale herausgefunden, dass ab nächstes Jahr bei vielen Gasnetzbetreibungen die

00:31:42: Gasnetz entgelte steigen durch diese Abschreibungen, die drin sind, die ja eigentlich so gewollt worden

00:31:48: sind. Das ist eine logische Konsequenz. Ja, die Netznutzung sind gelte, steigen da natürlich

00:31:54: durch. Ist doch klar. Die steigen und die werden in allen Bereichen noch sehr stark steigen. Oder

00:32:00: sprechen sie ein gutes Thema an. Das wird ja losgelöst von der Frage jetzt Abschreibung,

00:32:05: Gasnetze, Nutzung vielleicht für Wasserstoff, was da alle so noch unterwegs ist. Es wird immer

00:32:10: dann wirtschaftlich, wenn ich ein Netz betreibe, wenn da möglichst viele Menschen dran hängen. Und

00:32:15: jetzt mal überlegen wir ja viele Wärmenetze neu zu machen, nahe und Wärmenetze. Soll ja auch

00:32:20: ambitioniert eine Vervierfachung sonst da geben, laut Wärmestrategie des Landes. Er muss sich mal

00:32:28: vorstellen, das muss jetzt alles gebaut und gemacht werden. Bislang werden die Wärmenetze

00:32:32: zu erheblichen Teilen natürlich noch mit fossilen Energieträgern betrieben. Das muss alles

00:32:36: umgestellt werden. Dann bauen wir neue. Da wo es geeignet ist, das wird die Einfamilienhaussiedlung

00:32:41: nicht sein. Und dann wird das natürlich nur wirtschaftlich, auch parallelität jetzt zu den

00:32:48: Gasnetzen, wenn da möglichst viele dran hängen. Ein Anschluss und Benutzungszwang will aber

00:32:52: keiner machen. Und jetzt sind wir in der Situation, dass von Bundesseite und von allen möglichen

00:32:58: Ecken Wärmepumpenoffensiven laufen. Die Idee na es beauftragt von der Bundesregierung, weil er

00:33:03: habe vielleicht festgestellt, dass bei Budeiros und anderswo die Keller voll sind, mit den Wärmepumpen

00:33:08: werden ja nicht mehr so viel abgenommen. Jetzt machen die eine Wärmepumpeoffensive. Wir machen

00:33:12: parallel dazu Wärmeplanung. Wenn jetzt viele Bürger hingehen und nehmen auch noch die Förderung

00:33:18: mit und kaufen sich eine Wärmepumpe. Und das in einem Bereich, wo zukünftig vielleicht mal ein

00:33:23: Wärmenetz passend wäre, dann ist der kein Kunde mehr. Und damit wird die gesamte Wirtschaftlichkeit

00:33:29: eines solches Netzes geschmächt. Also auch mal wieder falsche Reihenfolge. Und das ist parallelität

00:33:36: zu der Frage, netznutzungsmittel, der Gasnetz. Wie viele hängen denn da noch dran? Es ist spannend,

00:33:40: dass Sie das ansprechen. Das hatten Sie ja, also der Punkt von vorhin, von ein paar Minuten. Es läuft

00:33:46: immer noch parallel, ehrlich gesagt. Also wir sind das noch ein bisschen abgebogen. Aber das Thema

00:33:52: Heizungsgesetz ist ja nur verschoben. A ist es nur verschoben nach hinten und B laufen parallel

00:33:59: alle möglichen Initiativen, um das Thema gesamtheitliche Planung und Infrastruktur irgendwie doch zu

00:34:04: top edieren. Weil also in einem Fernwärmegebiet, wo dann jemand eine Wärmepumpe eingebaut hat, ist

00:34:10: er ja raus, ist weg. Und im Gasnetz auch. Aber das Gasnetz ist so schon relativ verdichtet,

00:34:15: da wird eh nix neu gelegt. Aber eine Neulegen von irgendwelchen Netzen ist natürlich Gift,

00:34:20: wenn die Hälfte der Leute sich schon irgendwie verabschiedet hat aus dem ganzen System. Genau

00:34:24: das. Dann wird das nicht mehr wirtschaftlich, vernünftig, nicht mehr darstellbar. Und deshalb

00:34:29: ist das eben nicht gut abgestimmt, gut verzahnt oder in die richtigen Reihenfolge. Aber das ist

00:34:34: eben auch eine große Aufgabe. Und es gibt auch nicht die Musterlösung. Es wird überall andere

00:34:39: Teillösungen geben werden. Man muss da auch offen sein für technologische Lösungen. Das ist

00:34:44: angesprochenes Beispiel gerade. Vielleicht wirklich aus dem Abwasserbereich etc. Da gibt es ja eine

00:34:49: ganze Menge verschieden. Aber es ist richtig, jeder, der jetzt eine Wärmepumpe kauft und

00:34:54: einbaut, ist potenziell kein Kunde mehr für eine, um das angestrebt, nah oder Fernwärme

00:34:59: Versorgung. Das dabei bleibt und da hakt es wirklich dann an einigen Stellen. Aber das jetzt

00:35:05: noch einzufangen ist schwierig. Deshalb müssen wir auch Gas geben mit der Wärmeplanung. Am besten

00:35:08: als erstes die Aussage treffen, wo auf jeden Fall kein Wärmenetz entstehen wird. Aus welchen

00:35:14: Gründen auch immer. Das wird viel im ländlichen Raum der Fall sein. Dann kann der Kunde auch sagen,

00:35:18: der Bürger, ja bei mir kommt nichts. Also ist klar, die Wärmepumpe ist bei mir das Maß der Dinge

00:35:24: für die Zukunft. Dann passt das ja wieder. Aber erst mal, dass wenigstens diese Aussage haben,

00:35:29: das wäre schon hilfreich. Also vielleicht erst mal nochmal kurz zum Anschluss und Benutzungszwang.

00:35:34: Man kann den ja festlegen. Also auch die Kommune kann und auch der Versorger kann das vertraglich

00:35:41: mit einbauen bei Neubaugebieten. Ist halt nur relativ unpopulär. Ich wollte mal sagen,

00:35:47: da macht man sich dann sehr beliebt mit. Das heißt, muss das ja auch, muss das mal vielleicht

00:35:52: auch mal dann dann aussprechen. Sie plädieren tatsächlich auch dafür, dass der Bund, wenn er

00:35:57: dieses Thema schon organisiert, für sich auch so einen Anschluss und Benutzungszwang dann festlegt

00:36:01: für solche Gebiete. Also sagt die Kommune, muss und den Schwarzen Peter übernimmt. Nach

00:36:06: meinen aktuellem Stand wird es keine Pflicht geben. Keinen Anschluss und Benutzungszwang. Denn

00:36:12: kann ich Kommunaldroge auch noch aussprechen und in der gesetzlichen Grundlage ja ja schon teilweise

00:36:16: bei einigen Sachen machen. Aber ich glaube nicht, dass es dahin gehen wird. Aber der Bund müsste

00:36:21: das machen, nach ihrer Logik zu sagen, wenn ihr das richtig machen wollt, das Thema. Der Bund gibt

00:36:25: ja nur einen Rahmen vor. Die Ausführung wird im Wesentlichen bei den Ländern dann sein. Aber

00:36:28: völlig egal, dass ein Gesetzgeber die vielleicht eine Möglichkeit eröffnet und dann müsste

00:36:33: es vor Ort dann auch noch entschieden werden. Aber nochmal, wer will das denn machen und will

00:36:37: den Bürger dann sagen, der vielleicht ganz andere Ideen hat. Also Technologieoffenheit und sagt,

00:36:42: ich habe für mich aber eine andere Regelung. Ich glaube, dann kriegen wir auch Diskussionen,

00:36:47: die wollen wir alle nicht haben. Aber ja, von der Wirtschaftlichkeit ist das natürlich konsequent.

00:36:52: In einem Gebiet, wo ich eine Fernwärmeversorgung habe, möglichst viele Anschlüsse, macht das

00:36:59: Ganze natürlich wirtschaftlicher ist auch klar. Also denn das ist das Problem bei neuen Infrastrukturbauern,

00:37:05: wenn man das so zerfasert. Also das glaube ich auch, dass man sich da nicht rantrauert,

00:37:11: eben diesen letzten konsequenten Schritt zu gehen. Aber die Kehrseite, frage ich mich,

00:37:17: ist doch auch schwierig, also politisch schwierig. Wenn jetzt die eine kommunale Wärmeplanung kommt

00:37:24: und das ist jetzt, das dauert jetzt erstmal wieder, da haben wir mal zwei Jahre in den großen Kommunen,

00:37:30: bis 2028 in den Kleineren. Man kann ja auch vorher festlegen. In dem Moment, in dem rauskommt,

00:37:39: in diesem Gebiet werde ich keine Infrastruktur legen, lieber Bürger. In dem Moment ist doch für

00:37:45: den Bürger klar, ich muss mir eine Wärmepumpe kaufen. Und dann dreht er sich um und hat einen

00:37:51: Altbau oder hat ein schlecht gedämmtes Haus, wie in Großteil des Gebäudebestandes in Deutschland

00:37:57: und dann lässt er sich eine erste Kostenrechnung machen. Und der Heizungsbauer sagt ihm, mit der

00:38:04: Wärmepumpe wird es aber nicht warm hier im Winter, da musst du aber schon noch dämmen oder

00:38:07: musst du schon noch ein paar andere Dinge machen. Und dann kriegt der Kostenvorenschlag von 60 bis

00:38:11: 80, 90.000 Euro. Oder das ist alles schon, er geht zur Bank und holt sich, also überlegt dann, ich

00:38:19: will mal, ich verkaufe lieber mein Haus und dann geht er zu Magler oder guckt auf die einschlägigen

00:38:24: Seiten und da ist das Haus im Grundstück nur noch zwei Drittel wert von vorher, weil das schon

00:38:29: eingepreist worden ist in dem Gebiet. Oder er geht zur Bank und die Bank sagt, also dafür, bei dir

00:38:35: eine Ecke, Christa war nicht mehr so richtig was. Das heißt, der Sprengstoff wird doch noch viel

00:38:41: schlimmer sein als beim Anschluss und Benutzungszwang. Zu dem Moment, wo klar ist, da hat mein

00:38:46: Startwerk, was früher immer eine Lösung hatte, keine Lösung mehr, weil es dachte, ich bin raus.

00:38:51: Zu dem Zeitpunkt gehen die Leute noch an die Decke. Ich will es mal noch topmen und konkretisieren.

00:38:57: Hat mir eine Bürgermeisterin aus dem Bergischen erzählt die Geschichte. Nachbarin ist zuher hingekommen,

00:39:02: hat genau die Frage gestellt, meine Heizung ist kaputt, was mache ich denn jetzt? Die hatte

00:39:07: sie aber schon vorbereitet. Die wohnte in einem schönen, wie man das so vor Augen hat, Bergischen

00:39:12: Fachwerkhaus. Alleine war gerade pensioniert oder in eine Rente gegangen und hatte genau diese Frage,

00:39:20: was mache ich denn jetzt? Und die war aber schon, hatte sie schon Kosten vor Anschlag geben lassen,

00:39:25: wie das alles denn aussehen könnte. Und natürlich, Haltbaufachwerk, Dämmung, sie war auch schon bei

00:39:32: der Sparkasse und die haben mir gesagt, nein, das finanzieren wir natürlich nicht. Das waren erhebliche

00:39:38: Aufwendungen, die man ihr in ihrer wirtschaftlichen Situation auch als Hausbesitzerin etc. schlicht

00:39:43: und ergreifend nicht gewähren konnte. Zwischenlösung, Empfindung auch der Kollegin, stellte

00:39:48: erstmal Flüssigastink in den Garten, so einen kleinen Tank und mal so gucken, wie es weitergeht.

00:39:52: Wir wissen ja noch gar nicht, wo es landet. Was ist ganz konkret so passiert und das ist genau

00:39:56: auch das, was Sie gerade gesagt haben, damit es noch viele, viele Einzellösungen geben müssen,

00:40:00: die wir vielleicht noch gar nicht absehen können. Deshalb natürlich Technologieoffenheit,

00:40:04: deshalb natürlich gucken, wie das Ganze geht und wir sind bei der Finanzierung generell nicht

00:40:08: nur für den einzelnen Bürger, sondern insgesamt. Wir reden ja über unendlich viel Geld. Wir haben

00:40:15: gerade eben mehr bis vor Wärmeplanung gesprochen. Wir reden aber eigentlich über Wärmewende. Durch

00:40:20: eine Planung ist ja noch nichts passiert, sondern da muss ja alles nochmal richtig investiert werden.

00:40:25: Und die, es ist immer schwierig mit Prognosen und Schätzungen, vor allem wenn sie auch für

00:40:29: Zukunft beziehen. Aber nach dem BDEW-Fortschritts-Monitor reden wir ja alleine an Investitionsbedarf

00:40:38: in Deutschland. Das ist von diesem Jahr 721 Milliarden bis 2030 und 1,2 Billionen bis 2035,

00:40:48: wenn es mal dabei bleibt. Das bedeutet für die Erzeugung, für die Transportnetze, für Teilnetze,

00:40:53: für Fernwärme, für Speicher, für alles was dazu bleibt. Wasserstoff, Kernnetze etc. Ich weiß nicht,

00:41:01: ob es dabei bleibt. Wir reden über Immensesum. Wir werden alle finanziert werden müssen. Und das

00:41:07: wird die große Herausforderung mal abgesehen davon, dass ich Tiefbaukapazitäten brauche. Wir

00:41:12: hatten die ganze Zeit richtigerweise bei Wärmeplanung gesprochen, aber nicht über die Umsetzung. Und wer

00:41:18: soll das denn alles bezahlen? Bestimmt kein kommunaler Haushalt. Im Gegenteil, die sind ja eh schon

00:41:22: überbelastet aus diesem Bereich durch Vielfachfaktoren, die da sich Auswirkungen in der Konsequenz.

00:41:28: Ich glaube, dass wir nach und nach jeden Mechanismus, den es außerhalb des Haushalts gibt, versuchen

00:41:36: werden in den Bundeshaushalt zu schieben. Wie wir das mit der EEG-Umlage schon gemacht haben, wie

00:41:42: wir das mit den Netzengelten jetzt diskutieren. Alles nach und nach da reinschieben in der Hoffnung,

00:41:47: dass es im Bundeshaushalt dann noch weniger auffällt. Weil es ja im Nenner eine größere

00:41:54: Zahl ist, sodass es größer verteilt wird. Insgesamt schiebt alles immer weiter.

00:41:58: Glauben Sie, der Bundeshaushalt wird das bewerkstelligen können?

00:42:01: Ja, seit letztem Dezember wissen wir ja auch, dass der nicht unendlich ist. Also,

00:42:06: dass auch Nebenhaushalte nur begrenzt eingebaut werden können. Das ist ja jetzt gerade das Problem

00:42:10: aufwärts. Ich habe ja zuerst gesagt, vielleicht den Satz dazu noch, warum die kommunalen Haushalte

00:42:14: das nicht können, nehmen wir allgemeine Situationen. Die werden durch diese ganze Tatsache sowieso

00:42:20: mehrfachst belastet. Das mal so kurz aufzuzeigen, weil das kommt immer wieder. Das muss dann kommen.

00:42:25: Die müssen dann auch die Netze übernehmen oder auch die Entfernung der Gasnetze,

00:42:29: den Rückbau völliger Irrsinn. Ein guter kommunaler Haushalt nehmen wir mal an. Gelsen,

00:42:35: was ist jetzt mit dabei? Oder es gibt ein Stadtwerk. Wir nehmen mal den Idealfall,

00:42:39: weiß ich noch ziemlich genau, von der Spreche. Dann haben Sie ein Stadtwerk. Das Stadtwerk läuft

00:42:44: gut, wird gut geführt, ist ertragreich und führt mehrere Millionen jedes Jahr an den

00:42:48: städtischen Haushalt ab. Das wird zukünftig nicht mehr der Fall sein bei dem, was dazu tun ist.

00:42:54: Wenn sie gut aufgestellt sind, dann nutzen sie den steuerlichen Querverbund. Wenn der noch zulässig

00:43:01: ist da? Beim ÖPNV in den größeren Städten, die mittleren und klein machen da gerne das zum

00:43:06: Beispiel mit den Bädern. Das wird zukünftig dann natürlich auch nicht mehr gehen. Wir hoffen,

00:43:11: dass wir das hinkriegen und zeigen, was das bedeutet. Das heißt, das müssen sie dann,

00:43:14: wie schaffen ja den Bädern und den ÖPNV nicht ab. Da müssen sie das aus Haushaltsmittel bezahlen.

00:43:18: Konzessionsabgaben werden aber unter Umständen auch nicht mehr fließen,

00:43:21: stichwort insbesondere in den Bereichen, wo künftig die Wärmerpumpe ist. Das sind wieder

00:43:25: Ergebenausfälle. Das ist die Kehrseite. Dann kommt Ihnen der Stadtwerk an und sagt,

00:43:29: ich muss jetzt so viel machen. Ich muss erst mal aus Gründen der Regulatur,

00:43:32: meinen Eigenkapitale, höhen. Ich brauche es mal ein paar Millionen, sonst kann ich da gar nicht

00:43:37: tätig werden. Und all diese Faktoren kommen jetzt zusammen und belasten immens den Haushalt auf der

00:43:41: Einnahmen und Ausgabenseite. Wenn das alles passiert ist, haben Sie noch nicht einen einzigen Euro

00:43:46: in die Umsetzung finanziert. Das muss ja alles noch kommen. Das ist ein Thema Eigenkapitalsteilung.

00:43:52: Das gehört insgesamt dazu. Wir haben verschiedene Veranstaltungen. Wir haben uns ja in Zons getroffen

00:43:56: zu dem Thema. Es gab das Stadtwerkeforum der NRW Bank jetzt vor Kurzem. Und wir werden

00:44:02: gemeinsam die Kommunal-Spitzenverbände mit der NRW Bank am 5.12. eine Veranstaltung machen,

00:44:07: hier in Düsseldorf, in der NRW Bank, nur zum Thema Finanzierung. Das Ganze. Ausschließlich

00:44:12: jetzt gar nicht mal die praktischen Umsetzung der anderen Zahlen. Das ist mal anderer Stilung,

00:44:15: nur zur Finanzierung. Weil es gibt zwar erste Überlegungen. Der VKU hat mit dem BDE WESO ein

00:44:21: Konzeptpapier für ein Energiewendefonds vorgelegt, ganz einfach vor dem Hintergrund, um zu sehen,

00:44:25: so mal, wie kriegen wir das denn alles finanziert? Ich kann da einen Ansprechpartner aus dem Bankenbereich

00:44:31: zitieren, der mir gesagt hat, wir überlegen gerade, ob die gesamte deutsche Finanzwirtschaft das wird

00:44:37: finanzieren können. Und da haben wir mehr als Zweifel. Also der Bund alleine wird es nicht

00:44:42: können. Die kommunalen Haushalte habe ich gerade schon was zugesagt. Dann irgendwo wird das Geld

00:44:47: herkommen müssen. Die Überlegungen von VKU und BDE WESO sind da sicherlich sehr interessant.

00:44:55: Deshalb auch diese Veranstaltung dazu. Aber ebenso gemacht ist das alles nicht. Und das muss

00:45:00: auch alles nachher noch bedient werden. Und da ein Bundeshaushalt endlich ist, das hätte man

00:45:06: schon länger wissen können. Aber das kann man jetzt jeden Abend in dem Tagesdeme auch wieder

00:45:10: nachvollziehen. Das war ja schon ein Warnschuss. Aber trotzdem werden jetzt wieder neue Posten in

00:45:17: den Bundeshaushalt reingeschoben. Ich habe so ein bisschen den Ahnung, es wird jetzt nur so verstanden,

00:45:21: wir brauchen neue Tricks, um Taschen aufzumachen. Also zum Investieren, ich kann nur dazu sagen,

00:45:29: von der Unternehmensseite, man guckt ja immer tatsächlich so auch drauf, wie Sie das gesagt haben,

00:45:34: sehr stark, wie ist die Rendite und wie sind die, also in wieviel Jahren amortisiert sich das und wie

00:45:41: ist das Risiko davon. Und das sind ja immer die drei Faktoren, die da sind. Und ich glaube,

00:45:46: das Paket stimmt im Moment nicht, was das Thema Wärme und Energiewende betrifft für Banken. Und es

00:45:53: gibt ja auch andere Anleger. Also könnte ja auch eine BlackRock oder ähnliches, jeder kann ja da

00:45:57: theoretisch reingucken. Aber niemand investiert da im Moment rein, weil das Ganze zu unsicher ist.

00:46:04: Weil man nicht weiß, wie die nächste Bundesregierung wieder alles umkippt, weil es zu langfristig

00:46:08: ist und weil für diese beiden Punkte, die Renditen zu niedrig sind. Deswegen glaube ich,

00:46:13: kann man Fonds aufbauen, wie man will. Ich würde da im Moment mein Geld nicht reinlegen, wenn ich

00:46:18: wirklich es hätte, sagen wir mal so. Es ist die Frage, wie der Fonds ausgestattet wird und von wem.

00:46:23: Ja, Sie haben das alles richtig angesprochen. Da kriegt man nur interessante, oder hat man

00:46:27: interessante Gespräche. Ich hatte einen Ansprechpartner einer großen Versicherung angerufen und

00:46:34: sich erkundigt danach. Den kannte ich aus anderen Zusammenhängen. Er sagt, seine Anleger und große

00:46:39: Versicherungen haben riesige Summen anzuwägen. Haben viel Geld und haben auch nicht so diese DTA-Autung.

00:46:43: Und ja, müssen anlegen auf jeden Fall und zwar auch nach gewissen Kriterien natürlich auch. Aber

00:46:50: der fragte an, seine Anleger hätten jetzt mal gefragt, ob das nicht ein Bereich wäre, wo sie auch

00:46:56: tätig werden sollten. Dann haben wir das mal ein bisschen erörtert und waren mir natürlich auch

00:47:01: klar, ich weiß ja, was die andere Dita haben wollen. Die müssen zwar auf der sicheren Seite sein,

00:47:06: aber natürlich sind die Rendite orientiert, sonst täten sie das ja nicht. Also das muss alles zukünftig

00:47:11: mit erwirtschaftet sein, ob das mal tatsächlich eine Möglichkeit ist zur Finanzierung, aber

00:47:16: hintersteckt eine Rendite erwarten. Am Ende wird es jemand bezahlen müssen und der heißt Gebührenzahler,

00:47:22: Kunde, Steuerzahler, wir sagen auch gerne Bürger. Also es sind immer die gleichen Menschen, egal

00:47:29: wie ich es aufteile, dass wir am Ende bezahlt werden müssen. Ist nur eine bisschen andere Tasche

00:47:35: übernommen hier. Der Mensch heißt unterschiedlich und es wird unterschiedlich. Das sind wir schon

00:47:40: bei Details. Wird es irgendwo in Gebühren eingepreist, da gibt es ja einige Überlegungen. Ist die

00:47:44: Rechtsprechung auch noch mit dabei? Was darf ich denn nehmen Sie mal den Bereich, wenn Sie eine

00:47:50: Müllverbrennungsanlage haben, eine MVA. Die Abwärme können Sie ja nutzen. Dadurch hat die MVA natürlich

00:47:56: auch wieder eine Einnahme. Da hat die Richter ja schon entschieden, ja das muss dann bei der Abfallgebühr

00:48:01: aber berücksichtigt werden als Einnahme. Also da kommen ganz verschiedene Rahmenbedingungen zusammen,

00:48:07: aber nochmal unter dem Strich. Am Ende werden es die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen,

00:48:11: ob sie das als Steuerzahler machen, ob sie das als Kunde machen, ob sie das als Gebührenzahler

00:48:15: machen, wie auch immer. Und deshalb ist die große Herausforderung das Ganze möglichst

00:48:20: effizient zu machen, unideologisch und auch möglichst wirtschaftlich. Ich glaube, wenn wir

00:48:28: nochmal auf die Zähne kommen, dass gerade unser Thema heute kommunale Wärmeplatte oder

00:48:35: Wärmewände ist ein super Beispiel dafür, vor welche Fragestellung man da kommt. Ich bin völlig

00:48:44: bei Ihnen, dass es hunderte von Milliarden sind. Am Ende wahrscheinlich Billionen, die da volkswirtschaftlich

00:48:51: aufgewendet werden müssen. Aber wenn man das breit solidarisiert und in Steuergelder, in über

00:49:00: Gebühren reingibt, dann wird natürlich alles teurer für die Menschen. Aber es ist deutlich

00:49:07: einfacher zu stemmen, als wenn das über einzelne Haushalte kommt. Ich glaube, dass das meine persönliche

00:49:13: Einstellung das Problem bei dem Thema Heizungsgesetzen noch sein wird, dass dann, wenn die Wärmepläne

00:49:18: mal draußen sind, dass dann die spezifische Belastung für den Einzelnen erstmal richtig

00:49:24: rauskommt. Und es ist ja ein Unterschied, ob diese 50 Milliarden so gewälzt werden, dass

00:49:31: jeder 1000 Euro mehr Stromkosten zahlt oder Wärme kosten oder welche auch immer. Aber

00:49:37: lassen wir es mal 1000 sein, das ist für viele Leute viel Geld. Aber es ist nicht dasselbe,

00:49:42: wie wenn einer 80.000 Euro zahlen muss, weil er sich was Neues kaufen muss oder weil er

00:49:47: sein Haus verkaufen muss. Ich glaube, dass der Sprengstoff, aber da kennen sie sich besser

00:49:52: aus als ich, größer ist. Weil wenn weniger Leute so massiv betroffen sind, dann wird

00:49:58: gerade in der jetzigen Stimmung, ich glaube, dass für die etablierten Parteien nicht so

00:50:02: einfach werden. Das ist ein bisschen das, was ich mich frage. Ist das der richtige Weg,

00:50:08: dass sich der Staat und das Stadtwerk so nach und nach aus dem Thema Wärme rauszieht,

00:50:15: so spitze ich es mal zu. Weil Wärmepumpe heißt ja nichts anderes, wie du kümmerst

00:50:19: dich jetzt demnächst selbst drum. Ich habe einen Verbotsgesetz gemacht, klimaneutral

00:50:24: musst du das machen, ich habe für dich keine Lösung, also hier in Düsseldorf ja auch

00:50:27: außerhalb, überall. Die Stadtwerke machen in der Mitte Fernwärme, dann nehmen so ein

00:50:32: bisschen Gas und außerhalb, ja, kauft ihr eine Wärmepumpe.

00:50:36: So wird es kommen. Das ist für den einzelnen noch mal was anderes, als wenn die Abfallgebühren

00:50:41: steigen oder so. Und da weiß ich nicht, ob das tatsächlich der richtige Weg ist, ehrlich

00:50:49: gesagt. Glauben Sie, dass da noch mal was dran geändert wird? Also wenn die Menschen

00:50:54: sich jetzt fragen, ist das das jetzt? Also kann ich mich doch auf einstellen und kann

00:50:58: schon mal gucken, ob ich mein Haus verkauft kriege jetzt noch, jetzt wo es noch was wert

00:51:02: ist, oder wird das noch mal anders aufgestellt, anders finanziert, länger nach hinten gestreckt

00:51:08: oder so, sehen Sie da irgendwas? Also ich glaube, dass es in den Zeiträumen, die da ambitioniert

00:51:13: genannt wurden, nicht schaffen werden. Also dann wird angepasst werden müssen. Es wird

00:51:19: auch bei der Finanzierung einiges noch entschieden und gemacht werden müssen. Also was nicht

00:51:24: geht, ist das, was wir in der jüngeren Vergangenheit ja gehabt haben. Es gibt eine Förderung, dann

00:51:27: läuft eine Förderung aus, dann gibt es einen neuen Stichtag oder was auch immer. Das muss

00:51:31: verlässlich gemacht werden, das muss auch sozial verträglich gemacht werden. Also dass

00:51:35: man da wirklich dran geht, mit einer Anschubförderung auch orientiert am Einkommen, ja, da wird

00:51:41: man ausgestalten müssen. Es wird, weil eine Wärmepumpe schlicht, mein Vielfaches teurer

00:51:49: ist als ein Gasbrenner. Das werden viele nicht können. Also müssen da Lösungen her, dass

00:51:55: da in staatlicherseits Förderung Garantien dazu, aber eben auch die Finanzierung marktgerecht

00:52:01: weil das heizen, aber es gilt übrigens auch für die Prozesswärme von der Industrie.

00:52:06: Da dritt das gleiche natürlich entsprechend auch noch mal, Stichwort Wirtschaftsstandort.

00:52:13: Also da wird und zur Akzeptanzgewinnung des Ganzen. Sie müssen das ja irgendwo doch

00:52:17: beim, der Bürger muss ja noch eine Akzeptanz für haben, sonst geht das gar nicht. Wir

00:52:20: wissen, dass da was passieren muss. Es geht wirklich um Klimaschutz. Es geht darum,

00:52:26: brenntliche Ressourcen durch Regenrierbare zu ersetzen. Das ist alles richtig. Aber wie

00:52:33: immer der Teufel steckt in Beteil, das ist das, was Sie gerade genannt haben. Es muss

00:52:36: dann ausgestaltet werden, dass es auch geht, dass es mit unterschiedlichen Lösungen, der

00:52:43: eine ist nun mal an den zentralen Wärmenetz dran, der andere hat eine Wärmepumpenlösung.

00:52:48: Da muss es klare Rahmenbedingungen, verlässliche Rahmenbedingungen gehen, die dann auch finanzierbar

00:52:54: sind. Und da wird Finanzierungsbausteine aus staatlicher Förderung, wie auch aus

00:52:59: marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Energieversorger, als auch als Gesamtfinanzierungsmaßnahmen

00:53:04: und das mag so ein Fonds sein, wie vom VKU und BDEW vorgelegt werden. Ja, so mal eben

00:53:09: geht das nicht und ich bin mir ganz sicher, da sind wir noch längstens nicht am Ende.

00:53:13: Da sind wir erst am Anfang. Durch das Gebäudeenergiegesetz und seine Rahmenbedingungen ist da nichts

00:53:17: abschließend geklärt. Spannend. Also ich nehme, das nehme ich mal als zuversichtlichen

00:53:22: Ausblick und sie sind ja nah dran, also für diejenigen, die sich jetzt schon fragen, wie

00:53:28: sie das machen sollen, da wird sich gegebenenfalls noch was tun, da wird sich am Zeitrahmen

00:53:34: und an der Art und Weise der Ausgestaltung vielleicht auch am Ende der finanziellen

00:53:40: Belastung für den Einzelnen einiges tun. Ich glaube, dass das auch für die allgemeine

00:53:46: Demokratie, um jetzt das Bild mal ganz groß zu machen, angesichts der letzten Wahlergebnisse

00:53:51: 2024 sicherlich eine sehr kluge Entscheidung wäre. Meine Abschlussfrage Herr Sommer ist

00:53:58: immer die gleiche. Sie können die gerne privat beantworten, sie können sie natürlich auch

00:54:03: auf unser Thema jetzt beziehen, wenn sie auf den nächsten zwölf Monate schauen. Auf welche

00:54:08: Frage hätten sie gerne eine glasklare Antwort? Wer regiert uns im Oktober 2025? Was ist das,

00:54:19: natürlich, da kommt die Politiker Seele heraus und das ist übrigens auch eine Frage, die mich

00:54:24: sehr umtreibt im Moment. Vielen Dank, hat mich sehr gefreut. Wir haben schon bemerkt gerade,

00:54:31: wir haben den Konten der Industrie und den Gewerbeteil gar nicht abdecken, dafür ist das

00:54:34: Thema zu breit, aber ich glaube, es war ganz gut, sich zu fokussieren und herzlichen Dank für das

00:54:39: Gespräch. Ihnen herzlichen Dank für die Gelegenheit, alles Gute. Das war Glasklar, der Politikpodcast der

00:54:46: Gelsenwasser AG. Rund um Wasser, Energie, Klima und Digitalisierung. Wir hoffen, es hat Ihnen

00:54:52: gefallen. Danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge von Glasklar.

00:54:57: [Musik]